Nachfolgend ein Beitrag vom 17.1.2017 von Martens, jurisPR-BKR 1/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Der Unternehmer, der sich für das konkrete Rechtsgeschäft auf die Schutzvorschriften des Verbraucherrechts beruft, genügt seiner Darlegungslast nicht, sofern er nur zu
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BGH, Pressemitteilung vom 20.12.2016 Die Klägerin begehrt die Feststellung des Fortbestandes eines Bausparvertrages. Mit der beklagten Bausparkasse schloss die Klägerin am 13. September 1978 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme in Höhe von 40.000 DM (=
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.12.2016 von Korff, jurisPR-BKR 12/2016 Anm. 4 Orientierungssätze 1. Für eine unternehmerische Betätigung und gegen eine Verwaltung eigenen Vermögens spricht es, wenn - eine BGB-Gesellschaft nach dem Inhalt des Darlehensvertrages eine
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.12.2016 von Salger, jurisPR-BKR 12/2016 Anm. 3 zu einem aktuell sehr umstrittenen Thema. Der BGH wird dazu - wenn auch in anderer Konstellation - am 21.2.2017 voraussichtlich ein klarstellendes höchstrichterliches Urteil
BGH, Pressemitteilung vom 20.12.2016 Das Landgericht Düsseldorf hat die beklagte Bank mit Urteil vom 8. Juli 2015 (12 O 341/14, juris) auf Antrag des Klägers, eines nach § 4 UKlaG eingetragenen Verbrauchervereins, verurteilt, es zu
BGH, Pressemitteilung vom 22.11.2016 Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber
BGH, Pressemitteilung vom 08.11.2016 Urteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in
Finanzgericht Münster, 9-K-2393/14-K Urteil vom 28.10.2016 Orientierungssatz: Eine Teilwertabschreibung von Anteilen an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen bei Aussetzung der Anteilsrücknahme auf den Zweitmarktwert ist nicht zulässig. Tatbestand: Zwischen den Beteiligten streitig verblieben sind die Bilanzansätze
GDV, Pressemitteilung vom 27.10.2016 Der Weltspartag soll die Menschen vom langfristigen Nutzen des Verzichts überzeugen. Der Glaube daran ist trotz Niedrigzinsen noch lebendig, wie eine Umfrage im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zeigt.
