Nachfolgend ein Beitrag vom 23.8.2017 von Boemke, jurisPR-ArbR 34/2017 Anm. 6 Leitsatz Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet,
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.8.2017 von Sievers, jurisPR-ArbR 34/2017 Anm. 4 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Der Arbeitnehmer ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 5 EFZG gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an seine Krankenkasse
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.8.2017 von von Roetteken, jurisPR-ArbR 34/2017 Anm. 3 Orientierungssätze 1. Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst wegen Unterschreitens der Mindestkörpergröße im Wege der
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.8.2017 von Klocke/Winter, jurisPR-ArbR 34/2017 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Neben den Kriterien für die Einstellung des Bewerbers enthält der Bewerberverfahrensanspruch auch formelle Mindestanforderungen für ein faires Bewerbungsverfahren. 2. Die
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.8.2017 von Boemke, jurisPR-ArbR 34/2017 Anm. 1 Leitsatz Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.8.2017 von Boigs, jurisPR-ArbR 33/2017 Anm. 1 Leitsatz Die Annahme eines Gemeinschaftsbetriebs setzt einen einheitlichen Leitungsapparat voraus. Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt nicht. Konzernrechtliche Verflechtungen und Vorgaben, die die konzernangehörigen Unternehmen
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.8.2017 von Dahl, jurisPR-ArbR 33/2017 Anm. 2 Leitsatz Liegt die Bestimmung der konkreten Höhe des Gehalts auf einem Gehaltsband im billigen Ermessen des Arbeitgebers, steht dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht in Bezug
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.8.2017 von Bissels, jurisPR-ArbR 32/2017 Anm. 6 Leitsätze 1. Hinsichtlich der Frage einer rechtsmissbräuchlichen sachgrundlosen Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG ist die Konstellation, in der der Arbeitnehmer zunächst sachgrundlos
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.8.2017 von Düwell, jurisPR-ArbR 32/2017 Anm. 1 A. Ermächtigungsgrundlage Die Leiharbeitsrichtlinie1 verpflichtet in Art. 5 Abs. 3 die Mitgliedstaaten, auf den Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer zu achten. Dazu gehört u.a. eine Mindestlohnregelung.
LEXinform 0446899 Oberlandesgericht Hamm, 8-U-18/17, Pressemitteilung vom 02.08.2017 Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem
