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Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs

Bundesfinanzhof, IV-R-49/15 Urteil vom 13.04.2017 Leitsatz: Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär gewerblichen Tätigkeit, sondern eine eigenständige werbende Tätigkeit dar, wenn sie das Maß dessen

Von Carsten Oehlmann|2017-07-24T10:44:02+02:00Donnerstag, 13. April 2017|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert

Änderungskündigung als Wiederholungskündigung

Nachfolgend ein Beitrag vom 12.4.2017 von Henssen, jurisPR-ArbR 15/2017 Anm. 6 Leitsatz Die vom BAG zur unzulässigen Wiederholungskündigung entwickelten Grundsätze gelten auch für die Änderungskündigung. Eine unzulässige Wiederholungskündigung liegt bei einer Änderungskündigung schon dann vor,

Von Carsten Oehlmann|2017-04-25T16:49:35+02:00Mittwoch, 12. April 2017|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert

Einladung des Betriebsrats zu Personalgesprächen wegen disziplinarischer Maßnahmen

Nachfolgend ein Beitrag vom 12.4.2017 von Steiner, jurisPR-ArbR 15/2017 Anm. 4 Leitsatz Eine Betriebsvereinbarung, die eine Verpflichtung des Arbeitgebers festschreibt, den Betriebsrat zu Personalgesprächen einzuladen, die disziplinarische Maßnahmen gegenüber einzelnen Mitarbeitern zum Gegenstand haben, ist

Von Carsten Oehlmann|2017-04-25T16:44:23+02:00Mittwoch, 12. April 2017|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert

Neue Regeln für ALG bei Eigenkündigungen und Aufhebungsverträgen

Nachfolgend eine von Herrn Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D. am 12.4.2017 unter jurisPR-ArbR 15/2017 Anm. 1 veröffentlichte Zusammenstellung der Neuerungen: A. Gesetzliche Grundlagen für das Ruhen von ALG § 159 SGB III regelt

Von Carsten Oehlmann|2017-09-14T07:56:05+02:00Mittwoch, 12. April 2017|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert

Keine Volljährigenadoption bei Altersunterschied von 61 Jahren und intakter Beziehung zur leiblichen Mutter

Nachfolgend ein Beitrag vom 11.4.2017 von Zschiebsch, jurisPR-FamR 7/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Die sittliche Rechtfertigung für die Volljährigenadoption ist Gegenstand einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Dabei kommt es auf die Herstellung eines

Von Carsten Oehlmann|2017-04-25T17:37:22+02:00Dienstag, 11. April 2017|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert

Sittenwidriges Verlöbnis eines Verheirateten

Nachfolgend ein Beitrag vom 11.4.2017 von Herberger, jurisPR-FamR 7/2017 Anm. 3 Orientierungssätze 1. Einer Frau, die von einem Verlöbnis zurücktritt, weil der Verlobte ihr verschwiegen hat, dass er noch verheiratet ist, steht gegen den Verlobten

Von Carsten Oehlmann|2017-04-25T17:01:35+02:00Dienstag, 11. April 2017|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Nachfolgend ein Beitrag vom 11.4.2017 von Herberger, jurisPR-FamR 7/2017 Anm. 1, Rn. 10 Leitsatz Urlaubsansprüche erlöschen nicht, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet. Der Urlaubsanspruch wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Erben um.

Von Carsten Oehlmann|2017-09-14T07:56:05+02:00Dienstag, 11. April 2017|Kategorien: Arbeitsrecht, Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert

Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises in einer Rechnung

Nachfolgend ein Beitrag vom 10.4.2017 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 15/2017 Anm. 7 Leitsätze 1. Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach

Von Carsten Oehlmann|2017-09-14T07:56:05+02:00Montag, 10. April 2017|Kategorien: Steuerrecht|Kommentare deaktiviert

Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif

Nachfolgend ein Beitrag vom 10.4.2017 von Dürr, jurisPR-SteuerR 15/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. 2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die

Von Carsten Oehlmann|2017-04-25T17:50:43+02:00Montag, 10. April 2017|Kategorien: Steuerrecht, Familienrecht, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert

Verfassungsgemäße Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien

Nachfolgend ein Beitrag vom 10.4.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 15/2017 Anm. 4 Leitsatz Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß. A. Problemstellung Altverluste aus

Von Carsten Oehlmann|2017-09-14T07:56:05+02:00Montag, 10. April 2017|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert

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