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Über Carsten Oehlmann

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Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

BGH, Pressemitteilung vom 02.06.2017 Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 196/16 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand

Von |2017-06-30T17:27:07+02:00Freitag, 2. Juni 2017|Kategorien: Bau- und Immobilienrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

BGH, Pressemitteilung vom 02.06.2017 Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 230/16 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier:

Von |2017-06-30T17:23:42+02:00Freitag, 2. Juni 2017|Kategorien: Bau- und Immobilienrecht|Kommentare deaktiviert für Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Widerrufsrecht bei Erotikartikeln?

Nachfolgend ein beitrag vom 2.6.2017 von Lach, jurisPR-ITR 11/2017 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. In Bezug auf versiegelte Produkte, die unmittelbar mit Körperstellen in Berührung kommen, welche dazu prädestiniert sind, Krankheitserreger zu übertragen (z.B.

Von |2017-07-10T17:04:33+02:00Freitag, 2. Juni 2017|Kategorien: Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Widerrufsrecht bei Erotikartikeln?

Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

Nachfolgend ein Beitrag vom 2.6.2017 von Wimmer, jurisPR-InsR 11/2017 Anm. 1 A. Vorbemerkungen Am 27.04.2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren in der Fassung der BT-Drs. 18/12154

Von |2017-07-10T16:57:36+02:00Freitag, 2. Juni 2017|Kategorien: Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013

Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :124 Schreiben vom 02.06.2017 Veröffentlichung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und Nichtbeanstandungsregelung bei Meldungen der Finanzinstitute für das Kalenderjahr 2016 1. Veröffentlichung des amtlich

Von |2017-07-20T12:37:34+02:00Freitag, 2. Juni 2017|Kategorien: Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013

Vorlage des BGH an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

BGH, Pressemitteilung vom 01.06.2017 Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 115/16 - Metall auf Metall III Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen

Von |2017-09-14T07:56:01+02:00Donnerstag, 1. Juni 2017|Kategorien: Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Vorlage des BGH an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Erlass von Steuern

Finanzgericht Baden-Württemberg, 4-K-202/16 Pressemitteilung vom 01.06.2017 Der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 26. April 2017 (Az. 4 K 202/16): Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann,

Von |2017-07-24T11:23:48+02:00Donnerstag, 1. Juni 2017|Kategorien: Familienrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Erlass von Steuern

Verurteilung eines Radiomoderators der „Ostseewelle“ wegen Betruges und Bankrotts rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 31.05.2017 Urteil vom 31. Mai 2017 – 2 StR 489/16 Das Landgericht Rostock hat einen ehemaligen Moderator des Radiosenders "Ostseewelle" wegen Betruges in neun Fällen und Bankrotts unter Einbeziehung früherer Strafen wegen

Von |2017-06-30T17:35:24+02:00Mittwoch, 31. Mai 2017|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Verurteilung eines Radiomoderators der „Ostseewelle“ wegen Betruges und Bankrotts rechtskräftig

Recht der Mitarbeitervertretung auf Aushändigung bzw. Einsichtnahme in Bruttolohnlisten

Nachfolgend ein Beitrag vom 31.5.2017 von Baumann-Czichon, jurisPR-ArbR 22/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Die Mitarbeitervertretung hat Anspruch auf Aushändigung einer Liste mit allen in der Dienststelle gezahlten Bruttovergütungen. 2. Davon ausgenommen sind nur die an

Von |2017-07-10T17:23:41+02:00Mittwoch, 31. Mai 2017|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Recht der Mitarbeitervertretung auf Aushändigung bzw. Einsichtnahme in Bruttolohnlisten

Das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz

Nachfolgend ein Beitrag vom 31.5.2017 von Düwell, jurisPR-ArbR 22/2017 Anm. 1 I. Unionsrechtliche Vorgaben 1. Die DSGVO Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der

Von |2017-09-14T07:56:01+02:00Mittwoch, 31. Mai 2017|Kategorien: IT-Recht / Ebay, XY-Verschiedenes|Kommentare deaktiviert für Das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz
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