BGH, Pressemitteilung vom 14.06.2017 Urteil vom 14. Juni 2017 – IV ZR 141/16 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.6.2017 von Ziemann, jurisPR-ArbR 24/2017 Anm. 2 zu einem Standardfehler von Arbeitgebern nach arbeitsgerichtlichen Verfahren oder Abschluss arbeitsgerichtlicher Vergleiche Leitsatz Der Zusatz "brutto" in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt
Neustadt an der Weinstraße/Berlin (DAV). Wer nahe einer Schule wohnt, bekommt einigen Lärm mit. Lärm verursachen unter Umständen aber nicht nur die Schüler, sondern auch die Schulbusse – vor allem, wenn diese nachts vor der
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.6.2017 von Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 24/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Strafverteidigungskosten sind nicht beruflich veranlasst, wenn die berufliche Tätigkeit dem Steuerpflichtigen nur die Gelegenheit zur Begehung der Straftat verschafft. 2. Aufwendungen für
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.6.2017 von Dötsch, jurisPR-SteuerR 24/2017 Anm. 1 Leitsatz Der Senat hält daran fest, dass eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.6.2017 von Lorz, jurisPR-BGHZivilR 11/2017 Anm. 2 Leitsatz Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für
Der Großteil der Anwältinnen und Anwälte konzentriert sich ausschließlich auf den Anwaltsberuf. Eine Studie des Soldan Instituts hat ergeben, dass zweitberufliche Betätigungen in der Anwaltschaft nicht sehr weit verbreitet sind. Ganze 81 Prozent der befragten
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.6.2017 von Leitsätze 1. Die fehlerhafte Angabe im privaten XING-Profil eines Arbeitnehmers einer Steuerberaterkanzlei, dieser sei als "Freiberufler" tätig, stellt ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch keine aktive Werbung für eine Konkurrenztätigkeit
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.6.2017 von Göhle-Sander, jurisPR-ArbR 23/2017 Anm. 6 Orientierungssätze 1. Eine Risikoabschätzung einer ausreichend bemittelten Person setzt nicht die Aussicht eines sicheren Obsiegens voraus. Erweist sich aber die Rechtsverfolgung in Anknüpfung an
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.6.2017 von Klostermann-Schneider, jurisPR-ArbR 23/2017 Anm. 3 Leitsatz Der Arbeitgeber muss nicht von einer geplanten Betriebsänderung absehen, wenn dadurch einem ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnis die Grundlage entzogen wird. Der tarifvertragliche
