OLG Hamm, Beschluss vom 08. Juli 2014 – I-15 W 208/14, 15 W 208/14 –, juris Leitsatz Eine Beschränkung des Geschäftswertes im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins, der nur für Zwecke der Grundbuchberichtigung benötigt wird, ist unter
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis). Die Beklagten sind Mieter, die Kläger
OLG Jena, 04.06.2014 - 2 U 1014/13 Amtlicher Leitsatz: 1. Steht bei einer Immobilie der Zwangsversteigerungstermin unmittelbar bevor und existiert deshalb keine Möglichkeit mehr, mit dem Gläubiger in Verhandlungen zu treten, kann es sich bei
OLG Jena, 16.06.2014 - 3 W 184/14 Amtlicher Leitsatz: Der Erwerb aller Erbanteile durch mehrere in Bruchteilsgemeinschaft verbundene Personen führt nicht zur Auflösung der Erbengemeinschaft und damit auch nicht zur Entstehung von Bruchteilseigentum an den einzelnen
Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 11. Juni 2014 – 1 K 1001/13 –, juris Leitsatz Im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf Wiederbestellung als Steuerberater ist eine Besorgnis, der Kandidat werden den Berufspflichten als Steuerberater nicht genügen,
LG Wiesbaden, Urteil vom 03. Juli 2014 – 9 O 44/14 –, juris Orientierungssatz 1. Es besteht ein Auskunftsanspruch gegenüber der Beklagten, wenn diese zwar nicht mit dem Erblasser bis zu dessen Tod in häuslicher Gemeinschaft lebte,
Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Dem liegt der
Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers
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LG Kassel, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 3 T 170/14 –, juris Leitsatz Prozesskostenhilfe für den Antrag einer Miterbin auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens kann nicht bewilligt werden. Die in § 4a InsO für die Bewilligung von
