Aktuelles

Anwaltliche Gebühren als Wucher im Sinne von § 291 StGB / Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB

Mandanten gelangen immer mal wieder zu der Behauptung, anwaltliche Gebührenrechnungen seien Wucher. Der Verfasser hat im Rahmen seiner Tätigkeit relativ häufig mit der Überprüfung anwaltlicher Gebührenrechnungen zu tun. In zahlreichen Fällen ergeben sich keinerlei Beanstandungen,

Von |2017-09-14T07:56:49+02:00Mittwoch, 15. April 2015|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Anwaltliche Gebühren als Wucher im Sinne von § 291 StGB / Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB

Gebot des fairen Verfahrens gilt in besonderem Maße im Arzthaftungsprozess

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Von |2020-12-14T18:04:51+01:00Dienstag, 14. April 2015|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Versicherungsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Gebot des fairen Verfahrens gilt in besonderem Maße im Arzthaftungsprozess

Werklieferungsvertrag unter Kaufleuten: Rügepflicht des Käufers bei „Durchlieferung“ der Ware an einen nicht kaufmännischen Abnehmer

OLG Köln, Beschluss vom 13. April 2015 – I-11 U 183/14, 11 U 183/14 –, juris Das den Gegenstand dieses Berufungsurteils bildende Verfahren wurde in erster Instanz und auch vor dem Berufungsgericht durch die Kanzlei

Von |2017-03-10T09:16:02+01:00Montag, 13. April 2015|Kategorien: Bau- und Immobilienrecht, Handelsrecht, Kanzlei-News|Kommentare deaktiviert für Werklieferungsvertrag unter Kaufleuten: Rügepflicht des Käufers bei „Durchlieferung“ der Ware an einen nicht kaufmännischen Abnehmer

Mall of Berlin – Lohnklagen rumänischer Bauarbeiter

Das Arbeitsgericht Berlin hat heute den Lohnklagen von rumänischen Bauarbeitern entsprochen, die nach ihren Behauptungen bei der Errichtung der „Mall of Berlin“ beschäftigt wurden und die ihnen zustehende Vergütung nicht erhalten haben. Gegen die beklagte

Von |2016-04-11T12:38:32+02:00Freitag, 10. April 2015|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Mall of Berlin – Lohnklagen rumänischer Bauarbeiter

Bloßer Nachweis von Vermögensgegenständen zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters nicht ausreichend

  BFH, Beschluss vom 30. März 2015 – VII B 3/15 –, juris Leitsatz NV: Die dem Steuerberater obliegende Darlegungslast, Umstände zu belegen, die den gesetzlich vermuteten Vermögensverfall widerlegen, erstreckt sich nicht nur auf den Nachweis von

Von |2017-09-14T07:56:49+02:00Sonntag, 5. April 2015|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Steuerberater|Kommentare deaktiviert für Bloßer Nachweis von Vermögensgegenständen zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters nicht ausreichend

Erbscheinerteilungsverfahren: Ermittlung des Erblasserwillens bei Errichtung eines handschriftlichen Testaments über die Zuwendung aller bezeichneten Nachlassgegenstände nur an eine Person

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. März 2015 – I-3 Wx 197/14, 3 Wx 197/14 –, juris Leitsatz 1. Wendet der juristisch nicht vorgebildete Erblasser den zwar gegenständlich aufgegliederten, hierbei aber erschöpften Nachlass durch Testament einer Person zu

Von |2015-11-10T16:03:10+01:00Freitag, 3. April 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Erbscheinerteilungsverfahren: Ermittlung des Erblasserwillens bei Errichtung eines handschriftlichen Testaments über die Zuwendung aller bezeichneten Nachlassgegenstände nur an eine Person

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an

Von |2022-04-14T09:23:43+02:00Freitag, 3. April 2015|Kategorien: Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

Ausschlagung einer Erbschaft nach österreichischem Recht

OLG Köln, Beschluss vom 25. März 2015 – I-2 Wx 63/15, 2 Wx 63/15 –, juris Leitsatz Bei der Ausschlagung einer Erbschaft handelt es sich um eine erbrechtlich, nicht aber sachenrechtlich zu qualifizierende Erklärung. Hieraus folgt, dass

Von |2015-11-10T16:05:31+01:00Donnerstag, 2. April 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Ausschlagung einer Erbschaft nach österreichischem Recht

Grundsätze für die Bemessung des Geschäftswerts im Erbscheinerteilungsverfahren

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2015 – I-3 Wx 30/15, 3 Wx 30/15 –, juris Leitsatz 1. Bei der Bemessung des Geschäftswerts für das Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins kann nach aktueller Gesetzeslage nicht (mehr) darauf

Von |2015-11-10T16:04:47+01:00Donnerstag, 2. April 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Grundsätze für die Bemessung des Geschäftswerts im Erbscheinerteilungsverfahren

Rallye Erzgebirge 2015

Sponsored by OEHLMANN Nachfolgend ein von MiB am 31.3.2015 publizierter Beitrag: Ramonat Top 5 im Erzgebirge ! Foto: Thomas GorltStollberg/Laudenbach. Der zweite Lauf zur DRM ( Deutsche Rallye Meisterschaft ) forderte den Teams alles ab.

Von |2017-09-14T07:56:49+02:00Dienstag, 31. März 2015|Kategorien: Kanzlei-Sponsoring|Kommentare deaktiviert für Rallye Erzgebirge 2015
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