Der Deutsche Anwaltverein begrüßt, dass bezüglich der Wohnungseigentumsverwalter und der Immobilienmakler verbraucherschützende Vorgaben im Rahmen des Gewerberechts eingeführt werden sollen. Dies geht aus seiner aktuellen Stellungnahme Nr. 40/15 zu einem entsprechenden Referentenentwurf des BMWi hervor,
In der aktuellen Debatte, ob das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften bestehen bleiben soll, hat sich auch der DAV zu Wort gemeldet. Der Deutsche Richterbund hat die aktuelle Diskussion um den ehemaligen Generalbundesanwalt zum Anlass genommen,
OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Juni 2015 – 2 U 201/14 –, juris Leitsatz Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts kann eine Erpressung des Vermieters durch
"Die Regierung brauchte ein Bauernopfer" Seit Tagen steht Generalbundesanwalt Harald Range wegen den Ermittlungen gegen die Blogger von "netzpolitik.org" in der Kritik. Er geht auf Konfrontationskurs und muss seinen Posten räumen. Range ist nicht der
Künftig wird es neben den 21(!) bereits bestehenden Fachanwaltsbezeichnungen auch möglich sein, den Titel als Fachanwalt für Vergaberecht zu erwerben. MAn kann über Sinn und Unsinn dieses Trends zur weiteren (vermeintlichen) Spezialisierung sicher trefflich streiten,
Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus mit der Anklage Bestechung vorgeworfen wird, ist
OLG München, Beschluss vom 28. Juli 2015 – 31 Wx 54/15 –, juris Leitsatz 1. Die falsche Vorstellung eines Erben, eine gegen den Nachlass gerichtete Forderung sei verjährt, betrifft die Zusammensetzung des Nachlasses hinsichtlich seines Bestandes
BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12 - Buchungssystem II Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei
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OLG München, Beschluss vom 28. Juli 2015 – 34 Wx 106/15 –, juris Leitsatz 1. Sind die Anteile des Erblassers an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgrund einer im Gesellschaftsvertrag enthaltenen einfachen erbrechtlichen Nachfolgeklausel durch Singularsukzession auf
