Aktuelles

Verhandlungstermin beim BGH am 16. Februar 2016: Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss

Der Kläger, ein Verbraucherverband, begehrt von den Beklagten, gemäß § 1 UKlaG* die Verwendung von Klauseln zu unterlassen, nach denen die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar nach Abschluss des Luftbeförderungsvertrags - unabhängig von der

Von |2016-01-20T16:01:18+01:00Mittwoch, 20. Januar 2016|Kategorien: Reiserecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Verhandlungstermin beim BGH am 16. Februar 2016: Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss

BGH zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 388/14 Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem

Von |2017-09-14T07:56:29+02:00Dienstag, 19. Januar 2016|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht|Kommentare deaktiviert für BGH zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

BGH entscheidet über Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden

Von |2016-01-21T16:34:58+01:00Dienstag, 19. Januar 2016|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht|Kommentare deaktiviert für BGH entscheidet über Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens innerhalb des Jahresfrist auch ohne Krise der Gesellschaft

Nachfolgend ein Beitrag vom 18.1.2016 von Martini, jurisPR-InsR 2/2016 Anm. 2 Leitsatz Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus. Entsprechendes gilt für die

Von |2016-01-19T14:27:27+01:00Montag, 18. Januar 2016|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens innerhalb des Jahresfrist auch ohne Krise der Gesellschaft

Keine Drittwirkung der ausländischen Restschuldbefreiung zugunsten des Beklagten der Gläubigeranfechtung nach dem AnfG

Nachfolgend ein Beitrag vom 18.1.2016 von Cranshaw, jurisPR-InsR 2/2016 Anm. 1 Leitsätze 1. Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Von |2017-09-14T07:56:29+02:00Montag, 18. Januar 2016|Kategorien: Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Drittwirkung der ausländischen Restschuldbefreiung zugunsten des Beklagten der Gläubigeranfechtung nach dem AnfG

BGH zur Facebook-Funktion „Freunde finden“

Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14 - Freunde finden Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails

Von |2016-01-15T15:54:21+01:00Donnerstag, 14. Januar 2016|Kategorien: IT-Recht / Ebay, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zur Facebook-Funktion „Freunde finden“

Finanzgericht Düsseldorf billigt die Entstrickungsbesteuerung

Pressemitteilung vom 13.1.2016 Mit Urteil vom 19. November 2015 (Az. 8 K 3664/11 F) hat das Finanzgericht Düsseldorf die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes für europarechtlich und

Von |2017-09-14T07:56:29+02:00Mittwoch, 13. Januar 2016|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Finanzgericht Düsseldorf billigt die Entstrickungsbesteuerung

Strafgefangener muss nicht täglich duschen

Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine tägliche Dusche. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.11.2015 beschlossen und die erstinstanzliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer

Von |2016-01-15T16:02:50+01:00Dienstag, 12. Januar 2016|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Strafgefangener muss nicht täglich duschen

Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

Urteil vom 12. Januar 2016 – X ZR 4/15 Die Kläger begehren von der beklagten Reiseveranstalterin (V.) Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall, der sich auf einer Ausflugsfahrt am Urlaubsort ereignete. Die Kläger buchten bei

Von |2017-09-14T07:56:30+02:00Dienstag, 12. Januar 2016|Kategorien: Reiserecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

Cafe Cabana: Erneute einstweilige Verfügung gegen Getränke Heinemann erlassen

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Von |2017-12-08T10:42:29+01:00Dienstag, 5. Januar 2016|Kategorien: Kanzlei-News, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Cafe Cabana: Erneute einstweilige Verfügung gegen Getränke Heinemann erlassen
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