Aktuelles

Wirksamkeit von Formularklauseln über Abzugsbeträge in Förderdarlehen

Nachfolgend ein Beitrag vom 29.4.2016 von Zwade, jurisPR-BGHZivilR 8/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Gebühr" von 4 Prozent des Darlehensbetrags für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf

Von |2017-09-14T07:56:26+02:00Freitag, 29. April 2016|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Bau- und Immobilienrecht|Kommentare deaktiviert für Wirksamkeit von Formularklauseln über Abzugsbeträge in Förderdarlehen

Strafverfahren gegen früheren Insolvenzverwalter der Boyen & Dohlen Bau und Service GmbH eröffnet

OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 28. April 2016 Der Angeklagte war vom Amtsgericht Aurich mit Beschluss vom 23. April 2007 zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Bohlen & Doyen Bau und Service GmbH aus Wiesmoor

Von |2016-06-24T15:29:48+02:00Donnerstag, 28. April 2016|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Insolvenzrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Strafverfahren gegen früheren Insolvenzverwalter der Boyen & Dohlen Bau und Service GmbH eröffnet

Kulturtipp: Dokumentarfilm „Werwolf“

Am 01.Mai, 16 Uhr in der 3K-Theaterwerkstatt in Mühlhausen: Wir möchten Sie ganz herzlich zur Vorpremiere unseres neuen 45-Minütigen Dokumentarfilms "Werwolf" einladen. Hauptdarsteller: Herbert und Eva Grob und Hans Georg Filmteam: Florian Arndt (Regie), Arvid

Von |2016-09-04T12:45:22+02:00Donnerstag, 28. April 2016|Kategorien: Kanzlei-Sponsoring|Kommentare deaktiviert für Kulturtipp: Dokumentarfilm „Werwolf“

Rechtswidrige Prämie von Arbeitgeber für Gewerkschaftsaustritt

Nachfolgend ein Beitrag vom 27.4.2016 von Zimmermann/Kallhoff, jurisPR-ArbR 17/2016 Anm. 4 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Das Versprechen einer Mitarbeitertreueprämie oder sonstiger Vorteile durch den Arbeitgeber an Mitarbeiter für den Fall, dass sie eine verbindliche Kündigungsbestätigung

Von |2016-04-27T10:15:06+02:00Mittwoch, 27. April 2016|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Rechtswidrige Prämie von Arbeitgeber für Gewerkschaftsaustritt

Schriftform für Abwicklungsvertrag mit Sprinterklausel

Nachfolgend ein Beitrag vom 27.4.2016 von Maul-Sartori, jurisPR-ArbR 17/2016 Anm. 5 Leitsatz Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß

Von |2016-04-27T10:10:56+02:00Mittwoch, 27. April 2016|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Schriftform für Abwicklungsvertrag mit Sprinterklausel

Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung

Nachfolgend ein Beitrag vom 26.4.2016 von Schmid, jurisPR-FamR 9/2016 Anm. 1 Leitsätze 1. Ein Familienheim i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG setzt u.a. voraus, dass der begünstigte Erwerber nach dem Erbfall

Von |2017-09-14T07:56:26+02:00Dienstag, 26. April 2016|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung

Berichtigung eines Nacherbenvermerks

Nachfolgend ein Beitrag vom 26.4.2016 von Adamus, jurisPR-FamR 9/2016 Anm. 2 Leitsatz Ein Nacherbenvermerk, der die Person des Nacherben und die eines Ersatznacherben bezeichnet, ist nach dem Tode des Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalls nicht

Von |2016-04-26T15:32:51+02:00Dienstag, 26. April 2016|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Berichtigung eines Nacherbenvermerks

Beschlussfeststellungskompetenz des ad hoc bestellten Versammlungsleiters einer GmbH-Gesellschafterversammlung

Nachfolgend ein Beitrag vom 26.4.2016 von Cavaillès/Schmidt, jurisPR-HaGesR 4/2016 Anm. 1 Leitsatz Der in einer GmbH-Gesellschafterversammlung bestimmte Versammlungsleiter kann die Befugnis zur Beschlussfeststellung haben mit der Folge, dass der Beschluss zunächst als wirksam gefasst anzusehen

Von |2017-09-14T07:56:27+02:00Dienstag, 26. April 2016|Kategorien: Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Beschlussfeststellungskompetenz des ad hoc bestellten Versammlungsleiters einer GmbH-Gesellschafterversammlung

Keine Verwertungsbefugnis verpfändeter Inhaberaktien durch den Insolvenzverwalter bei Verlust der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte durch den Schuldner

Nachfolgend ein in jederlei Hinsicht lesenswerter Beitrag vom 26.4.2016 von Cranshaw, jurisPR-HaGesR 4/2016 Anm. 3 Leitsätze 1a. Inhaberaktien, die in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieft sind, können nach den Vorschriften über das Pfandrecht

Von |2016-04-26T14:58:58+02:00Dienstag, 26. April 2016|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Verwertungsbefugnis verpfändeter Inhaberaktien durch den Insolvenzverwalter bei Verlust der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte durch den Schuldner

Mühlhäuser Anwälte zur Honorarrückzahlung verurteilt

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Von |2018-02-27T11:28:31+01:00Dienstag, 26. April 2016|Kategorien: Kanzlei-News, Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Mühlhäuser Anwälte zur Honorarrückzahlung verurteilt
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