Nachfolgend ein Beitrag vom 25.5.2016 von Boche, jurisPR-HaGesR 5/2016 Anm. 1 Leitsätze 1. In der beim Erwerb einer Mehrheit von Geschäftsanteilen an einer GmbH in dem Kaufvertrag aufgenommenen Zusicherung, dass der Jahresabschluss die Vermögens-, Finanz-
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.5.2016 von Landry, jurisPR-HaGesR 5/2016 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Hat das Insolvenzgericht im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270a InsO keine Verfügungsbeschränkungen angeordnet, sind von dem Schuldner begründete Steuerverbindlichkeiten in analoger
Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. In losen Abständen veröffentlichen wir hier einige seiner informativen und gleichermaßen humorvollen Beiträge und Kolumnen. Viele zeichnen sich durch Erinnerungen
Nachfolögend ein Beitrag vom 24.5.2016 von Goldschmitt, jurisPR-FamR 11/2016 Anm. 1 Leitsatz Im Verfahren betreffend die Erteilung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht an ein rechtskräftiges Feststellungsurteil des Prozessgerichts gebunden, das zwischen den Beteiligten des Erbscheinserteilungsverfahrens
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.5.2016 von Jahreis, jurisPR-FamR 11/2016 Anm. 2 Leitsatz Der für eine Berichtigung des Grundbuchs wegen des Todes des eingetragenen Grundeigentümers erforderliche Nachweis der Erbfolge kann durch einen Erbschein geführt werden, der
BGH, Pressemitteilung vom 24.05.2016 Urteil vom 24. Mai 2016 – 4 StR 440/15 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Halle aufgehoben, durch das der amtierende Oberbürgermeister der
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.5.2016 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 21/2016 Anm. 1 Leitsatz Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine von der Gewinnsituation abhängige, nur nach dem eigenen Umsatz bemessene Vergütung und ist er zudem von einer Teilhabe an
Frankfurt (Oder)/Berlin (DAV). Wer eine Immobilie sucht, ist regelmäßig auf die Mithilfe eines Maklers angewiesen, um eine Wohnung bzw. ein Haus zu mieten oder zu kaufen. Die erfolgreiche Vermittlung eines solchen Geschäftes ist dann Voraussetzung
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.5.2016 von Seidl, jurisPR-ITR 10/2016 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Die Urteilsgründe einer Verurteilung nach § 202a StGB erfordern eine hinreichend genaue Darstellung der Wirkweise der vom Angeklagten bereitgestellten Malware, die
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.5.2016 von Albrecht, jurisPR-ITR 10/2016 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Durch die Verschlüsselung der im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen angefallenen Rohmessdaten durch den Hersteller eines Messgeräts wird die Rechtsfindung in unangemessener
