Aktuelles

Private Wachdienste haben keine Polizeibefugnis – Gewalt ist nur zur Notwehr erlaubt

Berlin (DAV). Private Sicherheitsdienste haben Hochkonjunktur. Firmen und selbst Kommunen übertragen ihnen Aufgaben. Doch trotz aufwendiger Uniformen sind die Rechte der privaten Wachleute sehr beschränkt. Darauf weist die Deutsche Anwaltauskunft hin.  „Das Gewaltmonopol liegt allein

Von |2016-11-07T18:44:51+01:00Dienstag, 31. Mai 2016|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Private Wachdienste haben keine Polizeibefugnis – Gewalt ist nur zur Notwehr erlaubt

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Verkauf an zwei Erwerber

Nachfolgend ein Beitrag vom 30.5.2016 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 22/2016 Anm. 6 Leitsatz Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine Gesellschaft

Von |2017-09-14T07:56:25+02:00Montag, 30. Mai 2016|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Verkauf an zwei Erwerber

Rückwirkender Wegfall der Steuerbefreiung für geerbtes Einfamilienhaus und Nachversteuerung bei Eigentumsweiterübertragung unter Nutzungsvorbehalt

Nachfolgend ein Beitrag vom 30.5.2016 von Halaczinsky, jurisPR-SteuerR 22/2016 Anm. 4 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG setzt voraus, dass während eines

Von |2016-06-06T16:28:00+02:00Montag, 30. Mai 2016|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Rückwirkender Wegfall der Steuerbefreiung für geerbtes Einfamilienhaus und Nachversteuerung bei Eigentumsweiterübertragung unter Nutzungsvorbehalt

Verfallenlassen von Aktienoptionen als steuerlich zu berücksichtigender Verlust

Nachfolgend ein Beitrag vom 30.5.2016 von Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 22/2016 Anm. 1 Leitsatz Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem

Von |2016-06-06T16:20:00+02:00Montag, 30. Mai 2016|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Verfallenlassen von Aktienoptionen als steuerlich zu berücksichtigender Verlust

Kulturtipp: Clarinet & Friends

Liebe Kulturfreunde, nach dem großen Erfolg der Premiere geht „Clarinet & Friends“ 2016 in die zweite Runde: ein Festival, klein, aber extrem kreativ, das sich mit Haut und Haaren der Idee des musikalischen Dialogs verschrieben

Von |2016-09-04T12:38:45+02:00Sonntag, 29. Mai 2016|Kategorien: Kanzlei-Sponsoring|Kommentare deaktiviert für Kulturtipp: Clarinet & Friends

BGH lässt erste PartG von Anwalt und Arzt eintragen

Der BGH hat den Weg freigemacht für die erste Eintragung einer Partnerschaftsgesellschaft von einem Anwalt und einer Ärztin (zugleich Apothekerin) in das Partnerschaftsregister. Sechs Jahre lang mussten die beiden Partner für die Eintragung ihres Zusammenschlusses

Von |2016-05-26T19:24:42+02:00Donnerstag, 26. Mai 2016|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für BGH lässt erste PartG von Anwalt und Arzt eintragen

Sachsen-Rallye 2016

Sponsored by OEHLMANN Publiziert 26. Mai 2016 Ramonat mit Divisionssieg  in Sachsen !       Foto: Simon Stäudten   Zwickau/Laudenbach. Am letzten Wochenende  fand der DRM und ADAC Rallye Masters- Lauf  rund um die

Von |2017-09-14T07:56:25+02:00Donnerstag, 26. Mai 2016|Kategorien: Kanzlei-Sponsoring|Kommentare deaktiviert für Sachsen-Rallye 2016

Umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Gebrauchtwagenhandel

Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-10290/15 Urteil vom 26.05.2016 Orientierungssatz: Bei Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen im Rahmen eines Tausches mit Baraufgabe gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Die USt gehört dabei nicht zum Entgelt.

Von |2017-07-24T14:25:24+02:00Donnerstag, 26. Mai 2016|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Handelsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Gebrauchtwagenhandel

Anrechnung von Sonderzuwendungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

Nachfolgend ein Beitrag vom 25.5.2016 von Löbig, jurisPR-ArbR 21/2016 Anm. 5 Leitsatz Nicht funktional gleichwertige Leistungen im Sinne der Rechtsprechung des BAG zur Anrechnung von Leistungen auf tarifliche Mindestlöhne wie an weitere Voraussetzungen geknüpfte Sonderzuwendungen

Von |2017-09-14T07:56:25+02:00Mittwoch, 25. Mai 2016|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Anrechnung von Sonderzuwendungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

Ausurteilung von „Brutto“-Beträgen

Nachfolgend ein Beitrag vom 25.5.2016 von Ziemann, jurisPR-ArbR 21/2016 Anm. 6 Leitsätze 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde bedarf zu ihrer Zulässigkeit einer Beschwer des Beschwerdeführers. 2. Die Beschwer des Klägers als Nichtzulassungsbeschwerdeführer ergibt sich aus der Differenz

Von |2017-09-14T07:56:25+02:00Mittwoch, 25. Mai 2016|Kategorien: Arbeitsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Ausurteilung von „Brutto“-Beträgen
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