Nachfolgend ein Beitrag vom 14.09.2016 von Klocke, jurisPR-ArbR 37/2016 Anm. 6 Tenor Art. 3 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung
BGH, Pressemitteilung vom 13.09.2016 In dem Verfahren XI ZR 552/15 wendet sich der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist, mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine
BGH, Pressemitteilung vom 13.09.2016 Der Kläger, eine Verbraucherzentrale, nimmt die Beklagte, eine Geschäftsbank, auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch. In dem von der Beklagten verwendeten Preis- und Leistungsverzeichnis heißt
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.09.2016 von Raab, jurisPR-InsR 17/2016 Anm. 5 Orientierungssätze 1. Die geschäftsmäßige Speicherung der auf dem Internetportal www.insolvenzbekanntmachungen.de bekanntgemachten Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners im Datenbestand eines Dritten ist zulässig, da es sich bei
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.09.2016 von Grube, jurisPR-SteuerR 37/2016 Anm. 5 Leitsätze Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 lit. a i.V.m.
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.09.2016 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 37/2016 Anm. 6 Leitsatz Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen. A. Problemstellung
BGH, Pressemitteilung vom 12.09.2016 Der Kläger bestellte im Jahr 2012 über die Internetseite der Beklagten, die einen Online-Shop für Autoteile betreibt, einen Katalysator nebst Montagesatz zum Preis von insgesamt 386,58 €. Nach Erhalt ließ er
BGH, Pressemitteilung vom 12.09.2016 Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000
GDV, Pressemitteilung vom 10.09.2016 Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat die Typklassen für rund 27.000 verschiedene Pkw-Modelle neu berechnet. Hohe Einstufungen ergeben sich für viele hochmotorisierte Oberklasse-Modelle und SUVs, unter anderem für den Tesla
Wie wird die Zukunft der Anwaltschaft aussehen? Auf dem Anwaltszukunftskongress in Köln stellten sich am 2. und 3. September 2016 mehr als 30 Referenten und 360 Teilnehmer die Frage, wie die Digitalisierung den Markt für
