München/Berlin (DAV). Der Verkäufer eines gebrauchten Rollers ist nicht verpflichtet, diesen dort abzuholen, wo er liegengeblieben ist. Der Käufer darf dann auch nicht vom Kauf zurücktreten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München
BGH, Pressemitteilung vom 13.10.2016 Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Herausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Kläger machen gegen die
„Versäume nicht dein Leben!“ als Merksatz angepinnt an einem Kühlschrank. So ist das Cover eines der neueren Bücher von Anselm Grün gestaltet. Diese Aussage ist dem Meister der Spiritualität wichtig, den Menschen von heute zu
BGH, Pressemitteilung vom 12.10.2016 Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt. Der Sachverhalt:
BGH, Pressemitteilung vom 12.10.2016 Urteil vom 12. Oktober 2016 – 5 StR 134/15 Die Staatsanwaltschaft hat den sechs Angeklagten, die zur Tatzeit den Gesamtvorstand der HSH Nordbank AG bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach §
Vom 13.10. bis 19.10.2016 stehen in Mühlhausen unter anderem folgende Veranstaltungen auf dem Programm: 13.10.2016, 10.00-17.00 Uhr: Gezeichnet! Gustav Wolf-Weifa skizziert den Ersten Weltkrieg (St. Marienkirche, Bei der Marienkirche) Darstellung des Alltags an der Front
12.10.2016 Pressestelle: Hessisches Ministerium der Justiz Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat sich heute erneut für ein Verbot von Kinderehen in Deutschland stark gemacht. „Kinderehen darf es in Deutschland nicht geben“, so die Ministerin am Rande des Plenums.
Datenschutzfolgeabschätzung: Auch bestehende Datenschutzkonzepte müssen durchleuchtet werden Berlin (DAV). Die vor knapp vier Monaten in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen: Sie müssen bis Mai 2018 die neuen Regelungen umsetzen. Bei Nichtbeachtung
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.10.2016 von Baumann-Czichon, jurisPR-ArbR 41/2016 Anm. 6 Orientierungssatz zur Anmerkung Die Wertung des § 121 Abs. 3 ZPO ist auf die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers zu übertragen, so dass die Reisekosten eines
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.10.2016 von Oldenburger, jurisPR-FamR 21/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen
