Nachfolgend ein Beitrag vom 9.1.2017 von Geserich, jurisPR-SteuerR 2/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer zwar dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.1.2017 von Loose, jurisPR-SteuerR 2/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ("Federal Income Tax Withheld") ist weder nach § 21 ErbStG noch
Nachfolgend ein Beitrag vom 4.1.2017 von Fischer, jurisPR-ArbR 1/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Bejaht man einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Durchführung einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG, kann dieser nur der Sicherung
Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. In losen Abständen veröffentlichen wir hier (teilweise auszugsweise) einige seiner informativen und gleichermaßen humorvollen, oftmals auch sehr bissigen Beiträge und
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.12.2016 von Hippeli, jurisPR-HaGesR 12/2016 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Der Erbe eines GmbH-Gesellschafters kann keine Gesellschafterrechte gegenüber der GmbH geltend machen, sofern er noch nicht in die Gesellschafterliste der GmbH
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.12.2016 von Merten, jurisPR-HaGesR 12/2016 Anm. 1 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Eine führungslose GmbH ist in einem gegen sie gerichteten Insolvenzeröffnungsverfahren nicht vertreten und damit nicht prozessfähig. 2. Die mangelnde Prozessfähigkeit
BGH, Pressemitteilung vom 21.12.2016 Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 177/16 Das Amtsgericht München hatte den Angeklagten von dem Vorwurf eines Vergehens nach § 42 StAG aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Nach den Feststellungen
BGH, Pressemitteilung vom 21.12.2016 Urteil vom 20. Dezember 2016 – 1 StR 253/15 Das Landgericht München I hat den Angeklagten vom Vorwurf der Erpressung in 19 Fällen, der versuchten Erpressung in zwölf Fällen und der
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.12.2016 von Heckelmann, jurisPR-HaGesR 12/2016 Anm. 2 Leitsatz Die gesellschaftsvertragliche Regelung über die Befreiung der GmbH-Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB lässt sich nicht auf den (geborenen) Liquidator erstrecken.
BGH, Pressemitteilung vom 20.12.2016 Die Klägerin begehrt die Feststellung des Fortbestandes eines Bausparvertrages. Mit der beklagten Bausparkasse schloss die Klägerin am 13. September 1978 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme in Höhe von 40.000 DM (=
