Nachfolgend ein Beitrag vom 6.2.2017 von Dötsch, jurisPR-SteuerR 6/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ist keine Betriebsaufgabe (ständige BFH-Rechtsprechung). 2. Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.2.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 6/2017 Anm. 5 Leitsatz Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen entspricht nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.2.2017 von Geisler, jurisPR-BGHZivilR 3/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.2.2017 von Itzel, jurisPR-BGHZivilR 3/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Die im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen beziehungsweise richterlichen Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, entwickelten
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.2.2017 von Busch, jurisPR-ArbR 5/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Die in § 33 Abs. 2 TV-L für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten vollen Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer geregelte auflösende Bedingung
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.2.2017 von Kohte, jurisPR-ArbR 5/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Gerichtsvollzieher sind auch nach der Änderung der Gerichtsvollzieherordnung Beamte. 2. Jedem Beamten sind von seinem Dienstherrn, u.a. nach entsprechender ärztlicher Feststellung im
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.2.2017 von Tiedemann, jurisPR-ArbR 5/2017 Anm. 3 Orientierungssatz Eine Anwesenheitsprämie kann auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. A. Problemstellung Die Parteien streiten über die Anrechnung einer Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn.
Nachfolgend ein Beitrag vom 31.1.2017 von Linnartz, jurisPR-FamR 2/2017 Anm. 6 Leitsatz Der Formmangel eines Schenkungsvertrages, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt. A. Problemstellung
Bundesfinanzhof, IX-R-26/16 Urteil vom 31.01.2017 Leitsatz: Überträgt der Steuerpflichtige einen fremd finanzierten Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung auf eine von dem finanzierenden Kreditinstitut benannte Erwerbergesellschaft und verzichtet das Kreditinstitut im Gegenzug
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.1.2017 von Grube, jurisPR-SteuerR 5/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. 2. Die Organschaft entfällt
