Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.01.2015 (1 RBs 232/14) Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO)
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.02.2015, Az. 11 U 91/14 Der Betreiber einer Motocross-Anlage muss bei einem freien Training die Piste nicht mit Streckenposten sichern. Der 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Klage eines jungen
OLG Hamm, Pressemitteilung vom 23.2.2015 In der Skihütte selbst aufpassen! Eine im Jahre 1958 geborene Klägerin aus Gevelsberg verlangte vom Inhaber ein Skihütte in Winterberg Schadensersatz, nachdem sie im Januar 2010 mit Skischuhen auf dem
LG Düsseldorf, Teilurteil vom 20. Januar 2015 – 6 O 280/14 –, juris Orientierungssatz 1. Der Schuldner ist zur Aufklärung verpflichtet, wenn Gefahren für das Leistungs- oder Integritätsinteresse des Gläubigers bestehen, von denen dieser keine Kenntnis hat
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AG Bad Segeberg, Urteil vom 13. November 2014 – 17a C 185/13 –, juris Leitsatz 1. Wird ein Vollmachtsformular eines Rechtsanwaltes, der von einem Reparaturbetrieb empfohlen wird, in dessen Räumlichkeiten von dem Kunden unterzeichnet, liegt in der
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 08. Oktober 2014 – 5 K 808/13 –, juris Leitsatz 1. Formal-rechtliche Bestimmungen des Baurechts begründen keine Abwehrposition für den Grundstücksnachbarn. 2. Der Betrieb einer Werkstatt eines Hobby-Motorsportlers stellt keinen "Gewerbebetrieb" im
Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Dem liegt der
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17.06.2014, Aktenzeichen 11 U 167/13; vorhergehend Landgericht Kiel, Urteil vom 01.11.2013, Aktenzeichen 13 O 99/12 Die Stadt Kiel haftet für den Sturz einer Fußgängerin auf einer regennassen Messingplatte in der Kieler
