Nachfolgend ein Beitrag vom 22.6.2016 von Mietzner, jurisPR-ArbR 25/2016 Anm. 6 Leitsätze 1. Es erscheint zweifelhaft, konnte im zu entscheidenden Fall aber dahingestellt bleiben, ob die ärztliche Schweigepflicht es einem Betriebsarzt verbietet, das Ergebnis einer
Naumburg/Berlin (DAV). Wenn durch Löcher auf dem Parkstreifen Autos beschädigt werden, muss unter Umständen die Gemeinde haften. Es stellt einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht dar, wenn nach dem Fällen eines Baumes auf einem unbefestigten Parkstreifen
Bremen/Berlin (DAV). Wer nach einem leichten Verkehrsunfall den Unfallgegner zu Fuß verfolgt und dabei stürzt, kann vom Unfallgegner nicht in jedem Fall Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Voraussetzung für einen Anspruch ist, dass der Unfallgegner Unfallflucht
Nachfolgend ein interessanter Beitrag vom 17.6.2016 von Albrecht, jurisPR-ITR 12/2016 Anm. 4 zu der hoffentlich wegweisenden Entscheidung des OLG Stuttgart vom 25.4.2016 zu dem Az. 4 Ss 212/16 Leitsatz Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein
BGH, Pressemitteilung vom 15.6.2016 Urteil vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den
Nordhorn/Berlin (DAV). Wer auf einer Trainingsfahrt im Pulk Fahrrad fährt, tut dies auf eigene Gefahr. Der übliche Mindestabstand zu den anderen Fahrern wird dabei bewusst nicht eingehalten. Bei einem Unfall wegen des Sturzes eines Fahrers
München/Berlin (DAV). Auch wenn ein Automobilclub seinen Mitgliedern eine kostenlose Abschlepphilfe anbietet, muss er diese Kosten nach einer Alkoholfahrt nicht übernehmen. In den Mitgliedschaftsbedingungen kann er die Kostenübernahme bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden
Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-10290/15 Urteil vom 26.05.2016 Orientierungssatz: Bei Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen im Rahmen eines Tausches mit Baraufgabe gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Die USt gehört dabei nicht zum Entgelt.
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.5.2016 von Albrecht, jurisPR-ITR 10/2016 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Durch die Verschlüsselung der im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen angefallenen Rohmessdaten durch den Hersteller eines Messgeräts wird die Rechtsfindung in unangemessener
Koblenz/Berlin (DAV). Wer für seinen Porsche einen gebrauchten Rumpfmotor kauft, kann exakte Laufeigenschaften erwarten. Ein Mangel liegt schon dann vor, wenn kaum bis nicht spürbare Unterschiede im Straßenverkehr vorhanden sind. Ist wegen weiterer Mängel das
