Beschluss vom 17. Dezember 2013 1 BvL 5/08 In einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts seine Rechtsprechung zur echten Rückwirkung präzisiert. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für
Beschluss vom 14. Januar 2014 1 BvR 236/12, 1 BvR 2998/11 Dass einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft faktisch verwehrt ist,
LG Mosbach, Teilurteil vom 31. Januar 2014 – 2 O 182/13 –, juris Orientierungssatz Eine Pflichtteilsentziehung mit der Begründung, das Kind habe in der elterlichen Metzgerei durch Wegnahme von Wurst- und Fleischwaren seine Eltern bestohlen, ist unwirksam.
Beschluss vom 17. Dezember 2013 1 BvL 6/10 Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Die
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision eines Angeklagten, der vom Landgericht Meiningen "wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei" in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war, die Verhandlung unterbrochen
Beschluss vom 11. Dezember 2013 1 BvR 194/13 Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dies hat die 3. Kammer
Beschluss vom 16. Juli 2013 1 BvR 3057/11 Mit einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts präzisiert, in welchen Fällen vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde beim letztinstanzlichen Fachgericht eine Anhörungsrüge erhoben werden muss.
Entfällt der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstückes innerhalb der zehnjährigen sog. Spekulationsfrist auf Wertsteigerungen, die nach „alter Rechtslage“ steuerfrei hätten realisiert können, so bleiben diese Gewinnanteile weiterhin steuerfrei. Dies müsse auch für den Teil
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a.) das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren als verfassungskonform bewertet hat, hat der Bundesgerichtshof erstmals unter Beachtung dieser Maßstäbe über die
Ein wegweisendes Urteil hat das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der oft mit "harten Bandagen" geführten Auseinandersetzung von Rechtsanwälten vor Gericht verkündet. Dieses befindet sich in einer Reihe weiterer Urteile, die insgesamt
