Urteil vom 17. Dezember 2014 1 BvL 21/12 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften
Beschluss vom 19. November 2014 1 BvR 2843/14 Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einholung eines Abstammungsgutachtens im
Beschluss vom 19. November 2014 1 BvR 1178/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge bekräftigt. Um eine Trennung des
Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht
In einem vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg geführten Verfahren hat sich ein Steuerberater bemüht, die zusätzliche Bezeichnung "Zertifizierter Rating-Analyst (IHK)" im geschäftlichen Verkehr, auf Briefbögen, Visitenkarten und sogar auf seinem Anzugrevers für zulässig erklären zu lassen.
Beschluss vom 28.07.2014 1 BvR 482/13 Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Schmähkritik bekräftigt.
Beschluss vom 25. August 2014 2 BvR 2048/13 Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung muss nicht nur vor seinem Geständnis, sondern bereits vor seiner Zustimmung zu der Verständigung erfolgen. Dies folgt
Beschluss vom 26. August 2014, Beschluss vom 26. August 2014 2 BvR 2172/13 2 BvR 2400/13 Im Strafverfahren hat das Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung stattgefunden haben.
Beschluss vom 28. Juli 2014 1 BvR 1925/13 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben und
Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 16.07.2014 (10 K 2637/11 E ) entschieden, dass der Ausschluss der günstigen Abgeltungsbesteuerung für Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen, die eine Kapitalgesellschaft an
