Strafrecht / Strafvollstreckung

Verurteilung wegen Kreditbetrugs, unrichtiger Darstellung und Untreue im Fall der Beluga-Unternehmensgruppe rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 18.12.2019 Beschluss vom 14. November 2019 – 5 StR 76/19 Das Landgericht Bremen hat den Gründer und ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter der Beluga Shipping GmbH wegen Kreditbetrugs in 18 Fällen, unrichtiger Darstellung

Von |2020-12-22T15:41:59+01:00Mittwoch, 18. Dezember 2019|Kategorien: Wirtschaftsrecht, Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Bau- und Immobilienrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |Kommentare deaktiviert für Verurteilung wegen Kreditbetrugs, unrichtiger Darstellung und Untreue im Fall der Beluga-Unternehmensgruppe rechtskräftig

Urteil gegen ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule  wegen sexueller Nötigung in drei Fällen rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 09.10.2019 Urteil vom 9. Oktober 2019 – 1 StR 39/19 Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in drei Fällen zum Nachteil der Nebenklägerin A. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

Von |2020-12-11T15:46:36+01:00Mittwoch, 9. Oktober 2019|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Urteil gegen ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule  wegen sexueller Nötigung in drei Fällen rechtskräftig

Hauptverhandlung in Sachen Freispruch ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges am 22. Oktober 2019

BGH, Pressemitteilung vom 08.10.2019 Wichtiger Hinweis: Der Termin findet in der Außenstelle des Bundesgerichtshofs statt – Rintheimer Querallee 11, Sitzungssaal E 004, Karlsruhe Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, in einem Zivilprozess gegen einen

Von |2020-12-18T15:43:08+01:00Dienstag, 8. Oktober 2019|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |Kommentare deaktiviert für Hauptverhandlung in Sachen Freispruch ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges am 22. Oktober 2019

Hauptverhandlung wegen Verurteilung von zwei Strafvollzugsbediensteten wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen am 25. September 2019

BGH, Pressemitteilung vom 02.08.2019 Sachverhalt: Das Landgericht Limburg hat zwei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von jeweils neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts

Von |2020-12-18T15:45:14+01:00Donnerstag, 22. August 2019|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |Kommentare deaktiviert für Hauptverhandlung wegen Verurteilung von zwei Strafvollzugsbediensteten wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen am 25. September 2019

Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 19.08.2019 Beschluss vom 6. August 2019 – 1 StR 188/19 Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte sowie wegen Beihilfe zum Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe in zwei

Von |2020-12-18T15:46:58+01:00Montag, 19. August 2019|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |Kommentare deaktiviert für Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, rechtskräftig

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten „Islamischen Staats“

BGH, Pressemitteilung vom 16.08.2019 Beschluss vom 7. August 2019 – 3 StR 11/19 Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zum

Von |2020-12-18T15:48:05+01:00Freitag, 16. August 2019|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten „Islamischen Staats“

Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen „Altermedia Deutschland“ durch Bundesgerichtshof weitgehend bestätigt

BGH, Pressemitteilung vom 31.07.2019 Beschlüsse vom 5. Juni 2019 – 3 StR 337/18 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart weitgehend verworfen, durch das ein

Von |2020-12-18T15:49:58+01:00Mittwoch, 31. Juli 2019|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |Kommentare deaktiviert für Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen „Altermedia Deutschland“ durch Bundesgerichtshof weitgehend bestätigt

Verurteilung im Verfahren Dresdener „Moschee-Anschlag“ rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 24.07.2019 Beschluss vom 20. Juni 2019 – 5 StR 127/19 Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung vorsätzlichem

Von |2020-12-18T15:51:44+01:00Mittwoch, 24. Juli 2019|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |Kommentare deaktiviert für Verurteilung im Verfahren Dresdener „Moschee-Anschlag“ rechtskräftig

Urteil gegen entflohenen Strafgefangenen wegen Raubes u.a. rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 19.07.2019 Beschluss vom 9. Juli 2019 - 4 StR 117/19 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 9. November 2018 verworfen,

Von |2020-12-23T10:10:22+01:00Freitag, 19. Juli 2019|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Urteil gegen entflohenen Strafgefangenen wegen Raubes u.a. rechtskräftig

Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

BGH, Pressemitteilung vom 19.07.2019 Urteil vom 19. Juli 2019 – V ZR 255/17 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für

Von |2020-12-18T15:53:29+01:00Freitag, 19. Juli 2019|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung, Wirtschaftsrecht|Tags: , |Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke
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