Strafrecht / Strafvollstreckung

BGH bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes

BGH, Pressemitteilung vom 18.06.2020 4 StR 482/19 – Urteil vom 18. Juni 2020 Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre

Von |2020-12-22T15:32:03+01:00Donnerstag, 18. Juni 2020|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung, Autorecht / Verkehrsrecht|Tags: , |Kommentare deaktiviert für BGH bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes

BGH, Verhandlungstermin am 19. Juni 2020 in Sachen Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

BGH, Pressemitteilung vom 10.06.2020 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat verhandelt über ein Verfahren, in dem es um den gutgläubigen Erwerb eines Kraftfahrzeuges geht, das

Von |2020-12-22T15:32:37+01:00Mittwoch, 10. Juni 2020|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Kaufrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung, Versicherungsrecht|Tags: , , |Kommentare deaktiviert für BGH, Verhandlungstermin am 19. Juni 2020 in Sachen Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

BGH, Urteil gegen ehemaligen „Mister-Germany“ wegen versuchten Mordes rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 18.05.2020 Beschluss vom 7. Mai 2020 – 4 StR 633/19 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle verworfen, das ihn wegen versuchten

Von |2020-12-22T15:26:43+01:00Montag, 18. Mai 2020|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für BGH, Urteil gegen ehemaligen „Mister-Germany“ wegen versuchten Mordes rechtskräftig

BGH, Urteil des Landgerichts Wiesbaden im Fall „Susanna“ rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 12.05.2020 Beschluss vom 28. April 2020 – 2 StR 25/20 Das Landgericht Wiesbaden hat den zur Tatzeit 21 Jahre alten Angeklagten, einen irakischen Asylbewerber, wegen Mordes, Vergewaltigung und wegen weiterer schwerer

Von |2020-12-22T15:33:59+01:00Dienstag, 12. Mai 2020|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für BGH, Urteil des Landgerichts Wiesbaden im Fall „Susanna“ rechtskräftig

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Totschlags beim Chemnitzer Stadtfest

BGH, Pressemitteilung vom 08.05.2020 Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 14/20 Das Landgericht Chemnitz hat den Angeklagten wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Von |2020-12-22T15:34:55+01:00Freitag, 8. Mai 2020|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Totschlags beim Chemnitzer Stadtfest

„Pausenbrot-Prozess“ – Urteil des Landgerichts Bielefeld wegen Mordes u.a. rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 30.04.2020 Beschluss vom 22. April 2020 – 4 StR 492/19 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld verworfen. Dieses hatte ihn wegen

Von |2020-12-22T15:35:28+01:00Donnerstag, 30. April 2020|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für „Pausenbrot-Prozess“ – Urteil des Landgerichts Bielefeld wegen Mordes u.a. rechtskräftig

Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Haftstrafen rechtskräftig

OLG Düsseldorf, 27.02.2020 Pressemitteilung Nr. 12/2020 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der beiden Angeklagten Martin M. (61 Jahre) aus Koblenz und Thomas M. (56 Jahre) aus Meckenheim verworfen (Beschluss vom 18. Februar 2020, Aktenzeichen

Von |2020-12-22T15:39:15+01:00Donnerstag, 27. Februar 2020|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Haftstrafen rechtskräftig

Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden

BGH, Pressemitteilung vom 29.01.2020 Beschluss vom 8. Januar 2020 – 5 StR 366/19 Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten, den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg, wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und

Von |2020-12-22T15:39:54+01:00Mittwoch, 29. Januar 2020|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts im Fall der Tötung des „Squeezer“-Sängers

BGH, Pressemitteilung vom 22.01.2020 Urteil vom 22. Januar 2020 - 5 StR 407/19 Das Landgericht Berlin hat die beiden Angeklagten wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit besonders schwerem sexuellen Missbrauch

Von |2020-12-22T15:41:19+01:00Mittwoch, 22. Januar 2020|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts im Fall der Tötung des „Squeezer“-Sängers

BGH hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten

BGH, Pressemitteilung vom 09.01.2020 Urteil vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19 Das Landgericht Wuppertal hat den Angeklagten P. von dem Vorwurf des - gemeinschaftlich mit dem Angeklagten S. begangenen - zweifachen Mordes

Von |2020-12-22T15:44:05+01:00Donnerstag, 9. Januar 2020|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für BGH hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten
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