Nur in Baden-Württemberg und Bayern gibt es keinen Anspruch Berlin (DAV). Sollten Besitz und Konsum von Cannabis legalisiert werden? Bei dieser Frage gehen die Meinungen weit auseinander – auch in Justiz und Behörden. Bei der
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.08.2016 von Theesfeld, jurisPR-MietR 17/2016 Anm. 6 Leitsatz Ein gemäß § 126a StPO einstweilen Untergebrachter hat nach der gegenwärtigen Rechtslage gegenüber dem Vollzugsträger keinen Anspruch auf die Gewährung eines Taschengeldes oder
BFH, Pressemitteilung vom 03. August 2016 Urteil vom 12.5.2016 II R 17/14 Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil
Kleve/Berlin (DAV). Wer ein gestohlenes Fahrzeug kauft, hat keinen Versicherungsschutz, wenn die Polizei das Auto beschlagnahmt. Dies gilt auch, wenn der Käufer von dem Diebstahl nichts wusste. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert
Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. In losen Abständen veröffentlichen wir hier (teilweise auszugsweise) einige seiner informativen und gleichermaßen humorvollen, oftmals auch sehr bissigen Beiträge und
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BGH, Pressemitteilung vom 19.07.2016 Beschluss vom 29. Juni 2016 – 1 StR 24/16 Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen "sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Behandlungsverhältnisses in zwei Fällen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. In losen Abständen veröffentlichen wir hier (teilweise auszugsweise) einige seiner informativen und gleichermaßen humorvollen, oftmals auch sehr bissigen Beiträge und
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.7.2016 von Ebner, jurisPR-SteuerR 28/2016 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Die nachgewiesene Kenntnis der einschlägigen Medienberichterstattung über den Ankauf einer Steuerdaten-CD kann die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige jedenfalls dann ausschließen, wenn
Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. In losen Abständen veröffentlichen wir hier (teilweise auszugsweise) einige seiner informativen und gleichermaßen humorvollen, oftmals auch sehr bissigen Beiträge und
