BGH, Pressemitteilung vom 19.06.2017 Das Landgericht hat vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person bzw. Beihilfe hierzu und gefährlicher Körperverletzung bzw. unterlassener Hilfeleistung verurteilt und gegen die
BGH, Pressemitteilung vom 14.06.2017 Urteil vom 14. Juni 2017 – IV ZR 141/16 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.6.2017 von Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 24/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Strafverteidigungskosten sind nicht beruflich veranlasst, wenn die berufliche Tätigkeit dem Steuerpflichtigen nur die Gelegenheit zur Begehung der Straftat verschafft. 2. Aufwendungen für
BGH, Pressemitteilung vom 31.05.2017 Urteil vom 31. Mai 2017 – 2 StR 489/16 Das Landgericht Rostock hat einen ehemaligen Moderator des Radiosenders "Ostseewelle" wegen Betruges in neun Fällen und Bankrotts unter Einbeziehung früherer Strafen wegen
BGH, Pressemitteilung vom 22.05.2017 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen zahlreicher Sexualdelikte und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Zusätzlich
BGH, Pressemitteilung vom 15.05.2017 Beschluss vom 25. April 2017 – 1 StR 610/16 Das Landgericht Karlsruhe hat den Seniorchef eines mittelständischen Betriebes, der zugleich "Frontmann" einer Band war, wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von
BGH, Pressemitteilung vom 10.05.2017 Urteil vom 10. Mai 2017 – 5 StR 19/17 Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen Richter, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung freigesprochen. Die hiergegen gerichteten Revisionen der
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.5.2017 von Hölken, jurisPR-InsR 9/2017 Anm. 2 Leitsatz Durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 02.07.2016 ist es zu keiner
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.5.2017 von Albrecht/Wessels, jurisPR-ITR 9/2017 Anm. 2 A. Einleitung Unter dem Eindruck terroristischer Anschläge im öffentlichen Raum hat der Bundestag ein Gesetz zur „Verbesserung der Videoüberwachung“ beschlossen. Angesichts der im Sommer
BGH, Pressemitteilung vom 04.05.2017 Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Zuge von in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführten Lebertransplantationen durch Verletzung der Regeln zur Organverteilung versuchten Totschlag in elf Fällen
