BGH, Pressemitteilung vom 11.09.2017 Urteil vom 7. September 2017 - III ZR 71/17 Der für das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe
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BGH, Pressemitteilung vom 07.09.2017 Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten, die in den Jahren 2003 bis 2005 als leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit Fragen der Gewährung von Investitionszulagen für förderungswürdige
BGH, Pressemitteilung vom 29.08.2017 Beschluss vom 22. August 2017 – 2 StR 97/17 Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Nach
BGH, Pressemitteilung vom 28.08.2017 Beschluss vom 15. August 2017 – 2 StR 222/17 Das Landgericht Limburg an der Lahn hat den Angeklagten u.a. wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord sowie gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger
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BGH, Pressemitteilung vom 18.08.2017 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hat die Haftbeschwerde des Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. in dem sog. Bundeswehrskandal verworfen. Nach dem Haftbefehl liegt dem Beschuldigten zur Last, dringend verdächtig zu
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München/Berlin (DAV). Wer im Straßenverkehr andere nötigt und beleidigt, muss mit einer Geldstrafe sowie mit einem Fahrverbot rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 6. Dezember 2016 (AZ: 942 Cs 412
BGH, Pressemitteilung vom 09.08.2017 Beschluss vom 3. August 2017 - 2 StR 265/17 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Erfurt vom 5. Dezember 2016 verworfen, durch
