Berlin (DAV). Die Mietpreisbremse sollte Mieter entlasten. Auch im Hinblick auf die Maklerprovision. Früher musste der Mieter die Maklerprovision bezahlen, auch wenn der Vermieter den Makler beauftragt hat. Dem steht nunmehr das Bestellerprinzip entgegen. Danach
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.09.2016 von Backhaus, jurisPR-HaGesR 9/2016 Anm. 1 Leitsatz Eine Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, verstößt
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.09.2016 von Hecker/Bertling, jurisPR-HaGesR 9/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Die persönliche Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 24.01.2012 (II ZR 109/11 - BGHZ 192, 236) entsteht weder bereits
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.09.2016 von Cranshaw, jurisPR-HaGesR 9/2016 Anm. 5 Leitsatz Die Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Formwechsels einer französischen GmbH in eine deutsche GmbH ist nach den deutschen Vorschriften über den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.09.2016 von Hippeli, jurisPR-HaGesR 9/2016 Anm. 6 Leitsatz Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds informiert den Anlageinteressenten zutreffend über den Anteil der Kosten, die nicht in das Fondsgrundstück fließen (sog. Weichkosten), wenn
BGH, Pressemitteilung vom 27.09.2016 Beschluss vom 28. April 2016 – 4 StR 317/15 Das Landgericht Essen hatte einen Düsseldorfer Kunsthändler wegen Betrugs in 18 Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Untreue, sowie wegen
Tötung einer 16-Jährigen nach dem Besuch des Herbstfests in Rockenhausen BGH, Pressemitteilung vom 27.09.2016 Beschluss vom 13. September 2016 – 4 StR 371/16 Das Landgericht Kaiserslautern hatte einen heute 21 Jahre alten Praktikanten wegen Mordes
BGH, Pressemitteilung vom 27.09.2016 Urteile vom 27. September 2016 - X ZR 107/15 und X ZR 141/15 Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.09.2016 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 39/2016 Anm. 6 Leitsätze 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.09.2016 von Swierczok, jurisPR-InsR 18/2016 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Von der Regelung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind auch solche Verbindlichkeiten von Nichtgesellschaftern erfasst, die der Darlehensgewährung
