News zu Rechtsgebieten

Versicherer zahlen knapp 2,6 Milliarden Euro für Sturm-, Hagel- und Starkregenschäden

GDV, Pressemitteilung vom 6.10.2016 Die versicherten Schäden durch Naturgefahren sind 2015 gestiegen: Die Sachversicherer haben rund 1,9 Milliarden Euro geschultert, die Kfz-Versicherer etwa 700 Millionen Euro. Die gesamte Schadenbilanz von knapp 2,6 Milliarden Euro ist

Von |2017-09-14T07:56:15+02:00Donnerstag, 6. Oktober 2016|Kategorien: Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Versicherer zahlen knapp 2,6 Milliarden Euro für Sturm-, Hagel- und Starkregenschäden

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz

Bundesfinanzhof, X-R-12/12 Urteil vom 09.12.2014 Leitsatz: Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl

Von |2017-09-14T07:56:15+02:00Donnerstag, 6. Oktober 2016|Kategorien: Insolvenzrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz

Stichtag für Winterreifen?

Berlin (DAV). Der Herbst kam 2016 in Deutschland mit Verspätung an, doch nun sinken die Temperaturen, und damit steigt das Risiko für Glätte auf den Straßen. Autofahrer sorgen mit einem frühen Aufziehen der Winterreifen für

Von |2016-11-05T09:20:50+01:00Donnerstag, 6. Oktober 2016|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Stichtag für Winterreifen?

Legalisierung von Scheinwerk- und Scheindienstverträgen durch Vorratserlaubnis

Nachfolgend ein Beitrag vom 05.10.2016 von Hamann, jurisPR-ArbR 40/2016 Anm. 1 Orientierungssatz zur Anmerkung Eine vorsorgliche Überlassungserlaubnis des (Schein-)Werkunternehmers verhindert im Fall einer verdeckt betriebenen Arbeitnehmerüberlassung das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes mit dem (Schein-)Werkbesteller.

Von |2017-09-14T07:56:15+02:00Mittwoch, 5. Oktober 2016|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Legalisierung von Scheinwerk- und Scheindienstverträgen durch Vorratserlaubnis

Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte

Bundesfinanzhof, IX-R-43/15 Urteil vom 04.10.2016 Zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil II vorgesehen Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 10. 7. 2017 Leitsatz: Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb

Von |2017-07-24T14:15:37+02:00Dienstag, 4. Oktober 2016|Kategorien: Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte

Bei mittelbarer Grundstücksschenkung können Steuerpflichtige AfA auf die vom Schenker getragenen Anschaffungskosten vornehmen

Bundesfinanzhof, IX-R-26/15 Urteil vom 04.10.2016 Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 7. 4. 2017 Leitsatz: Die Regelung des § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV ist auch im Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden. Wird

Von |2017-07-24T13:58:36+02:00Dienstag, 4. Oktober 2016|Kategorien: Bau- und Immobilienrecht, Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Bei mittelbarer Grundstücksschenkung können Steuerpflichtige AfA auf die vom Schenker getragenen Anschaffungskosten vornehmen

Kachelmann erhält Schadenersatz von Ex-Freundin

OLG Frankfurt/Main, Pressemitteilung vom 28.9.2016 Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die beklagte Ex-Geliebte des bekannten Wettermoderators K. verurteilt, Schadenersatz für Kosten zu leisten, die K. dadurch entstanden sind,

Von |2016-10-19T17:17:55+02:00Mittwoch, 28. September 2016|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Kachelmann erhält Schadenersatz von Ex-Freundin

Vergleichsmehrwert bei Regelung für das zu erteilende Arbeitszeugnis

Nachfolgend ein Beitrag vom 28.09.2016 von Ziemann, jurisPR-ArbR 39/2016 Anm. 4 Leitsatz Wird in einem Vergleich in einem Kündigungsrechtsstreit eine inhaltliche Regelung für das zu erteilende Arbeitszeugnis getroffen, in der mindestens die "Benotung" des Führungs-

Von |2017-09-14T07:56:15+02:00Mittwoch, 28. September 2016|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Vergleichsmehrwert bei Regelung für das zu erteilende Arbeitszeugnis

Belastung des Arbeitszeitkontos des Zeitarbeitnehmers mit Minusstunden bei andauerndem Einsatz

Nachfolgend ein Beitrag vom 28.09.2016 von Bissels, jurisPR-ArbR 39/2016 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Ein Personaldienstleister ist berechtigt, das für einen Zeitarbeitnehmer eingerichtete Arbeitszeitkonto bei einem fortdauernden Einsatz mit Minusstunden zu belasten, wenn es beim

Von |2017-09-14T07:56:15+02:00Mittwoch, 28. September 2016|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Belastung des Arbeitszeitkontos des Zeitarbeitnehmers mit Minusstunden bei andauerndem Einsatz
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