Nachfolgend ein Beitrag vom 16.11.2016 von Klostermann-Schneider, jurisPR-ArbR 46/2016 Anm. 3 Orientierungssätze 1. Wird mit der die Kündigungsschutzklage abweisenden, rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Zugang der außerordentlichen Kündigung
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.11.2016 von Klocke, jurisPR-ArbR 46/2016 Anm. 5 Leitsatz Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV hat der Arbeitgeber nicht rauchende Beschäftigte in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nur insoweit vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen
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Nachfolgend ein Beitrag vom 14.11.2016 von Brandt, jurisPR-SteuerR 46/2016 Anm. 2 Leitsatz Löst ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.11.2016 von Selder, jurisPR-SteuerR 46/2016 Anm. 4 Leitsatz Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.11.2016 von Geisler, jurisPR-BGHZivilR 19/2016 Anm. 1 Leitsatz Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder
Der Kläger kaufte vom Beklagten im Jahr 2012 einen gebrauchten Oldtimer Rolls Royce Corniche Cabrio zum Preis von 29.000 €. Beim Versuch des Klägers, das Fahrzeug anzumelden, wurde es jedoch polizeilich sichergestellt, weil es im
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.11.2016 von Oldenburger, jurisPR-FamR 23/2016 Anm. 5 Leitsätze 1a. Die Entscheidung, ob ein minderjähriges Kind eine Auslandsreise unternimmt, ist nur dann als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1628 BGB anzusehen
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.11.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 23/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils steht - de lege lata - das Fehlen einer Rechtsgrundlage entgegen.
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.11.2016 von Adamus, jurisPR-FamR 23/2016 Anm. 1 Leitsatz Die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten wird nicht in entsprechender Anwendung von § 2285 BGB beschränkt. A. Problemstellung Kann
