Bundesfinanzhof, IV-R-55/10 Urteil vom 08.12.2016 Zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil II vorgesehen Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 19. 6. 2017 Leitsatz: Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst.
Finanzgericht Köln, 9-K-2034/14 Urteil vom 07.12.2016 Orientierungssatz: Sind die Mehrheitsgesellschafter einer Besitz-GbR nicht vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit und ist es ihnen damit rechtlich nicht möglich, das besonders bedeutsame Vermietungsverhältnis mit der Betriebs-GmbH
BGH, Pressemitteilung vom 06.12.2016 Urteile vom 6. Dezember 2016 - X ZR 117/15 und X ZR 118/15 In beiden Verfahren buchten die Reisenden bei der Beklagten eine Pauschalreise vom 15. Dezember bis 29. Dezember 2013
Bundesfinanzhof, IX-R-49/15 Urteil vom 06.12.2016 Zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil II vorgesehen Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 22. 6. 2017 Leitsatz: Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.12.2016 von Herberger, jurisPR-FamR 25/2016 Anm. 2 Leitsatz Zur Auslegung eines Testaments, in dem die Erblasserin über zwei Gebäude, die in einem ungeteilten Grundstück errichtet wurden, verfügt hat und zudem nur
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.12.2016 von Viefhues, jurisPR-FamR 25/2016 Anm. 4 Leitsatz Hat der Vater eines volljährigen Kindes keine Kenntnis über dessen Absicht, ein Studium aufzunehmen, hat das Kind, das nach Erlangung der Hochschulreife eine
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.12.2016 von Cranshaw, jurisPR-InsR 23/2016 Anm. 2 Leitsatz Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.12.2016 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 49/2016 Anm. 6 Orientierungssätze 1. Ein vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen eines Zahnarztes für einen Ferrari ist ausgeschlossen, wenn es sich dabei um unangemessene Repräsentationsaufwendungen handelt, die
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.12.2016 von Schießl, jurisPR-SteuerR 49/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Gegenstand der Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG ist die betriebliche Sachgesamtheit in dem Umfang, den sie im Zeitpunkt des wirtschaftlichen
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.12.2016 von Bieber, jurisPR-MietR 24/2016 Anm. 1 Orientierungssatz Die Verlagerung einer Drogenszene in das unmittelbare Umfeld einer Mietwohnung begründet in der Regel noch keinen Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 BGB.
