Nachfolögend ein Beitrag vom 27.2.2017 von Wozniak, jurisPR-InsR 4/2017 Anm. 4 Leitsatz Zeugnisverweigerung: Ausschluss des Zeugnisverweigerungsrechts des Insolvenzschuldners wegen Vermögensgefährdung nach § 384 Nr. 1 ZPO in einem Rechtsstreit auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.2.2017 von Cranshaw, jurisPR-InsR 4/2017 Anm. 5 Leitsatz Die "Tätigkeit" als so genannter Strohmann des tatsächlichen Gewerbetreibenden ist eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit i.S.v. § 304 Abs. 1 InsO. Insoweit genügt es,
BGH, Pressemitteilung vom 27.02.2017 Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils
BGH, Pressemitteilung vom 24.02.2017 Die Beklagte ist Inhaberin eines Festnetztelefonanschlusses. Die Klägerin macht gegen sie einen Entgeltanspruch für die Nutzung des Anschlusses im Rahmen des "Pay by Call-Verfahrens" über eine Mehrwertdienstenummer (0900) geltend. Die entsprechenden
Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-134/16 Urteil vom 23.02.2017 Orientierungssatz: Umsätze aus einer Garantiezusage anlässlich des Verkaufs von Kfz an Käufer (erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen gesondert berechnetes Entgelt) sind umsatzsteuerpflichtig. Bei einem Umsatz, der ein Leistungsbündel darstellt, ist i.d.R.
Bundesfinanzhof, V-R-37/15 Urteil vom 23.02.2017 Leitsatz: Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Tenor: Auf die Revision des
Finanzgericht Münster, 7-K-2441/15-E Urteil vom 22.02.2017 Orientierungssatz: Leben Ehegatten zwar für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander getrennt, halten sie aber die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft dadurch aufrecht, dass sie die sie berührenden wirtschaftlichen Fragen gemeinsam erledigen
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.2.2017 von Klocke, jurisPR-ArbR 8/2017 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Es besteht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung vor Ende des Arbeitsverhältnisses bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit. A. Problemstellung Die Abgeltung von Urlaubsansprüchen ist nur
BGH, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Urteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.2.2017 von Staab, jurisPR-BKR 2/2017 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation außerhalb des Vertrauensschutzes nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB bedarf es einer Hervorhebung des
