BGH, Pressemitteilung vom 28.04.2017 Urteil vom 28. April 2017 - LwZR 4/16 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden
BGH, Pressemitteilung vom 27.04.2017 Beschluss vom 27. April 2017 I ZR 209/15 Flugpreisangabe Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt,
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.4.2017 von von Roetteken, jurisPR-ArbR 17/2017 Anm. 6 Leitsätze 1. Die bevorzugte Beförderung von Frauen bei "im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung" (§ 19 Abs. 6 Satz 2 LBG
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.4.2017 von Kohte, jurisPR-ArbR 17/2017 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Die Aufsichtsbehörde kann Anordnungen nach § 17 Abs. 4 ArbZG erlassen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass im untersuchten Betrieb Defizite im Arbeitszeitschutz
Bundesfinanzhof, III-B-100/16 Beschluss vom 26.04.2017 Leitsatz: § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Tenor: Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.4.2017 von Götsche, jurisPR-FamR 8/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.4.2017 von Strohal, jurisPR-FamR 8/2017 Anm. 2 Leitsatz Die Beratungspflicht des Anwaltsmediators erstreckt sich bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich. Zur Haftung des Anwaltsmediators neben einem
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.4.2017 von Hippeli, jurisPR-HaGesR 4/2017 Anm. 6 Orientierungssatz zur Anmerkung § 16 Abs. 1 GmbHG in der am 01.11.2008 in Kraft getretenen Fassung ist ohne Ausnahme seit eben diesem Tag anwendbar.
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.4.2017 von Cranshaw, jurisPR-InsR 8/2017 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Ein Inkassounternehmen ist nicht zur Stellung des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung als Bevollmächtigter eines Gläubigers berechtigt. A. Problemstellung I. In
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.4.2017 von Wozniak, jurisPR-InsR 8/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. 2. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls
