Nachfolgend ein Beitrag vom 6.6.2017 von Adamus, jurisPR-FamR 11/2017 Anm. 1 Orientierungssätze 1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Maßgabe der §§ 114 ff. ZPO im Zusammenhang mit dem Antrag auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens kommt nicht
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.6.2017 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 23/2017 Anm. 6 Leitsätze 1. Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.6.2017 von Meßbacher-Hönsch, jurisPR-SteuerR 23/2017 Anm. 4 Leitsatz Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.6.2017 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 23/2017 Anm. 3 Leitsatz Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs.
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.6.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 23/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und
BGH, Pressemitteilung vom 02.06.2017 Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 196/16 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand
BGH, Pressemitteilung vom 02.06.2017 Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 230/16 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier:
Nachfolgend ein beitrag vom 2.6.2017 von Lach, jurisPR-ITR 11/2017 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. In Bezug auf versiegelte Produkte, die unmittelbar mit Körperstellen in Berührung kommen, welche dazu prädestiniert sind, Krankheitserreger zu übertragen (z.B.
Nachfolgend ein Beitrag vom 2.6.2017 von Wimmer, jurisPR-InsR 11/2017 Anm. 1 A. Vorbemerkungen Am 27.04.2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren in der Fassung der BT-Drs. 18/12154
Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :124 Schreiben vom 02.06.2017 Veröffentlichung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und Nichtbeanstandungsregelung bei Meldungen der Finanzinstitute für das Kalenderjahr 2016 1. Veröffentlichung des amtlich
