News zu Rechtsgebieten

Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss

Nachfolgend ein Beitrag vom 12.6.2017 von Dötsch, jurisPR-SteuerR 24/2017 Anm. 1 Leitsatz Der Senat hält daran fest, dass eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und

Von |2017-07-10T14:41:22+02:00Montag, 12. Juni 2017|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss

Abgrenzung zwischen Wettbewerbsverstoß und bloßer Vorbereitung einer Konkurrenztätigkeit

Nachfolgend ein Beitrag vom 7.6.2017 von Leitsätze 1. Die fehlerhafte Angabe im privaten XING-Profil eines Arbeitnehmers einer Steuerberaterkanzlei, dieser sei als "Freiberufler" tätig, stellt ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch keine aktive Werbung für eine Konkurrenztätigkeit

Von |2017-07-10T15:25:01+02:00Mittwoch, 7. Juni 2017|Kategorien: Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Abgrenzung zwischen Wettbewerbsverstoß und bloßer Vorbereitung einer Konkurrenztätigkeit

Zustimmung zur Kündigung in der Elternzeit bei Praxisschließung

Nachfolgend ein Beitrag vom 7.6.2017 von Göhle-Sander, jurisPR-ArbR 23/2017 Anm. 6 Orientierungssätze 1. Eine Risikoabschätzung einer ausreichend bemittelten Person setzt nicht die Aussicht eines sicheren Obsiegens voraus. Erweist sich aber die Rechtsverfolgung in Anknüpfung an

Von |2017-07-10T15:07:01+02:00Mittwoch, 7. Juni 2017|Kategorien: Arbeitsrecht, Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Zustimmung zur Kündigung in der Elternzeit bei Praxisschließung

Anforderungen an die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Nachfolgend ein Beitrag vom 7.6.2017 von Klostermann-Schneider, jurisPR-ArbR 23/2017 Anm. 3 Leitsatz Der Arbeitgeber muss nicht von einer geplanten Betriebsänderung absehen, wenn dadurch einem ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnis die Grundlage entzogen wird. Der tarifvertragliche

Von |2017-09-14T07:56:00+02:00Mittwoch, 7. Juni 2017|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Anforderungen an die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt

Bundesfinanzhof, II-R-22/15 Urteil vom 07.06.2017 Leitsatz: Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt. Tenor: Die Revision

Von |2017-07-20T12:33:55+02:00Mittwoch, 7. Juni 2017|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Steuerberater, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt

Bundesrat stimmt Änderungen der Wertgrenzen bei GWG zu

Nachfolgend ein Kurzbeitrag vom 07.06.2017 von Volker Küpper, LEXinform Dok.-Nr.: 0653184 Am 02.06.2017 hat der Gesetzgeber die Abzugsmöglichkeiten für Lizenzaufwendungen sowie für andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen aus Niedrigsteuerländern begrenzt. Durch die an diesem Tag erfolgte

Von |2017-09-14T07:56:00+02:00Mittwoch, 7. Juni 2017|Kategorien: Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesrat stimmt Änderungen der Wertgrenzen bei GWG zu

Verfahrenswert einer unter geschiedenen Ehegatten verlangten Nutzungsentschädigung

Nachfolgend ein Beitrag vom 6.6.2017 von Götsche, jurisPR-FamR 11/2017 Anm. 4 Leitsatz Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen, den Wert eines gegen den geschiedenen Ehegatten geltend gemachten Anspruchs auf Nutzungsentschädigung auf den 12-fachen Betrag der geforderten

Von |2017-07-10T16:51:54+02:00Dienstag, 6. Juni 2017|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Verfahrenswert einer unter geschiedenen Ehegatten verlangten Nutzungsentschädigung

Beteiligte des postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahrens

Nachfolgend ein Beitrag vom 6.6.2017 von Adamus, jurisPR-FamR 11/2017 Anm. 3 Leitsatz Im postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren sind neben der Kindesmutter die Ehefrau, die Eltern und die Kinder des verstorbenen Mannes als Beteiligte hinzuzuziehen. A. Problemstellung Sind

Von |2017-09-14T07:56:01+02:00Dienstag, 6. Juni 2017|Kategorien: Familienrecht, Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Beteiligte des postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahrens

Zuwendungsempfänger bei Insolvenz eines zum Alleinerben bestimmten Betreibers eines Tierheims

Nachfolgend ein Beitrag vom 6.6.2017 von Linnartz, jurisPR-FamR 11/2017 Anm. 2 Leitsatz Beruft der Erblasser in einem notariellen Testament einen eingetragenen Verein, der ein Tierheim betreibt, zum Alleinerben ohne bereits für den Fall des Erlöschens

Von |2017-07-10T16:43:49+02:00Dienstag, 6. Juni 2017|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Zuwendungsempfänger bei Insolvenz eines zum Alleinerben bestimmten Betreibers eines Tierheims
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