BGH, Pressemitteilung vom 29.06.2017 Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat hat über einen Antrag auf vorläufige Gestattung zum Weitervertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen zu entscheiden. Die Klägerinnen, vier miteinander verbundende
BGH, Pressemitteilung vom 29.06.2017 Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16 Der unter anderem für Designrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.6.2017 von Börstinghaus, jurisPR-MietR 13/2017 Anm. 1 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Soll eine Wohnung im Mieterhöhungsverfahren in eine jüngere Baualtersklasse eingruppiert werden, muss dies im Erhöhungsverlangen begründet werden. 2. Eine solche
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.6.2017 von Bueb, jurisPR-MietR 13/2017 Anm. 2 Leitsatz Vom Vermieter gestellte Formularklauseln, in denen die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen uneingeschränkt auf den Wohnraummieter abgewälzt wird, sind - gemäß §§ 536
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.6.2017 von Mummenhoff, jurisPR-MietR 13/2017 Anm. 4 Leitsatz Im Falle der Mieterhöhung bestimmt sich der kündigungsrelevante Betrag der Miete i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 3b BGB nicht nach dem Betrag,
BGH, Pressemitteilung vom 28.06.2017 Urteil vom 28. Juni 2017 – 5 StR 8/17 Das Landgericht hat den heute 34-jährigen Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Entziehung Minderjähriger, Freiheitsberaubung mit Todesfolge und
BGH, Pressemitteilung vom 28.06.2017 Urteil vom 28. Juni 2017 – 2 StR 178/16 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen zahlreicher Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit
BGH, Pressemitteilung vom 28.06.2017 Urteil vom 28. Juni 2017 – 5 StR 20/16 Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Zuge von in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführten Lebertransplantationen durch Verletzung
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.6.2017 von Matthießen, jurisPR-ArbR 26/2017 Anm. 4 Leitsatz Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen
BFH, Pressemitteilung vom 28. Juni 2017 Urteil vom 9.5.2017 IX R 24/16 Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den
