News zu Rechtsgebieten

Beweisverwertungsverbot bei verdeckten Videoaufnahmen?

Nachfolgend ein Beitrag vom 5.7.2017 von Sixtus, jurisPR-ArbR 27/2017 Anm. 5 Leitsatz Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen

Von |2017-09-14T07:55:58+02:00Mittwoch, 5. Juli 2017|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Beweisverwertungsverbot bei verdeckten Videoaufnahmen?

Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)

Nachfolgend ein Beitrag vom 5.7.2017 von A. Einleitung Am 01.06.2017 hat der Deutsche Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Es wird nach der Behandlung durch den Bundesrat, in der keine Änderungen mehr

Von |2017-09-14T07:55:58+02:00Mittwoch, 5. Juli 2017|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)

BGH bestätigt Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur

BGH, Pressemitteilung vom 05.07.2017 Urteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die

Von |2017-07-10T08:13:34+02:00Mittwoch, 5. Juli 2017|Kategorien: Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für BGH bestätigt Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur

BGH hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf

BGH, Pressemitteilung vom 05.07.2017 Beschluss vom 5. Juli 2017 - StB 14/17 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hat den Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten des Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. in dem sog. Bundeswehrskandal aufgehoben.

Von |2017-07-10T08:09:40+02:00Mittwoch, 5. Juli 2017|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für BGH hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf

Dachsanierung bei Photovoltaikanlage ist tauschähnlicher Umsatz

Nachfolgend ein Beitrag vom 04.07.2017 von Volker Küpper, DATEV LEXinform Dok.-Nr.: 0653204 Mit Urteil vom 10.05.2017 hat das Finanzgericht München (FG) entschieden, dass eine Dachsanierung als tauschähnlicher Umsatz zu behandeln ist und dass derartige Umsätze

Von |2017-07-21T16:55:42+02:00Dienstag, 4. Juli 2017|Kategorien: Bau- und Immobilienrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Dachsanierung bei Photovoltaikanlage ist tauschähnlicher Umsatz

BGH entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

BGH, Pressemitteilung vom 04.07.2017 Urteile vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken

Von |2017-07-10T09:01:08+02:00Dienstag, 4. Juli 2017|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für BGH entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Nach Verkehrsunfall: Polizei zu rufen ist nicht immer Pflicht

Berlin (DAV). 2016 kam es in Deutschland zu 2,6 Millionen Verkehrsunfällen. Bei rund 300.000 davon wurden Menschen verletzt oder getötet. Ist der Unfall so schwerwiegend, muss die Polizei informiert werden. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft

Von |2017-07-13T12:07:12+02:00Montag, 3. Juli 2017|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Nach Verkehrsunfall: Polizei zu rufen ist nicht immer Pflicht

Keine Sperrfrist bei Aufhebung der Verfahrenskostenstundung und Einstellung mangels Masse

Nachfolgend ein Beitrag vom 3.7.2017 von Wozniak, jurisPR-InsR 13/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung

Von |2017-07-10T10:02:32+02:00Montag, 3. Juli 2017|Kategorien: Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Sperrfrist bei Aufhebung der Verfahrenskostenstundung und Einstellung mangels Masse

Unfallrisiko an Bahnübergängen – Tödlicher Leichtsinn

GDV, Pressemitteilung vom 03.07.2017, Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) Unfälle an Bahnübergängen sind in der Regel kein Problem der Bahntechnik, sondern der kreuzenden Kraftfahrer. Wie eine neue Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) zeigt,

Von |2017-08-10T09:53:46+02:00Montag, 3. Juli 2017|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Unfallrisiko an Bahnübergängen – Tödlicher Leichtsinn

Anfechtbarkeit von Entnahmen eines Kommanditisten aus dem Vermögen der Gesellschaft

Nachfolgend ein Beitrag vom 3.7.2017 von Cranshaw, jurisPR-InsR 13/2017 Anm. 3 Leitsatz Entnimmt ein Kommanditist Gelder aus dem Vermögen der Gesellschaft und sind die Entnahmen durch ein Guthaben auf einem Kapitalkonto gedeckt, scheidet eine Anfechtung

Von |2017-09-14T07:55:58+02:00Montag, 3. Juli 2017|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Anfechtbarkeit von Entnahmen eines Kommanditisten aus dem Vermögen der Gesellschaft
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