News zu Rechtsgebieten Archive - Seite 108 von 294 - RAe OEHLMANN | Fachanwälte, Rechtsanwälte, Steuerberater

BGH bestätigt Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln

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Von Carsten Oehlmann|2017-11-29T15:48:39+01:00Freitag, 18. August 2017|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert

Fahrverbot nach Nötigung und Beleidigung

München/Berlin (DAV). Wer im Straßenverkehr andere nötigt und beleidigt, muss mit einer Geldstrafe sowie mit einem Fahrverbot rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 6. Dezember 2016 (AZ: 942 Cs 412

Von Carsten Oehlmann|2017-08-17T18:50:31+02:00Mittwoch, 16. August 2017|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung, Autorecht / Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert

Voreilige Regulierung des Unfallschadens – keine Rückzahlung an den Versicherer

Hamm/Berlin (DAV). Wenn eine Versicherung einen Unfallschaden trotz besseren Wissens bezahlt, dann bekommt sie das Geld auch nicht zurück. Der Empfänger darf dann darauf vertrauen, dass er das Geld behalten kann. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des

Von Carsten Oehlmann|2017-08-17T18:47:32+02:00Mittwoch, 16. August 2017|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

BFH, Pressemitteilung vom 16. August 2017 Urteil vom 18.5.2017 VI R 9/16 Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

Von Carsten Oehlmann|2017-08-17T09:58:00+02:00Mittwoch, 16. August 2017|Kategorien: Steuerrecht, Familienrecht|Kommentare deaktiviert

Einheitliche institutionelle Leitung auf Betriebsebene als Voraussetzung des Gemeinschaftsbetriebs

Nachfolgend ein Beitrag vom 16.8.2017 von Boigs, jurisPR-ArbR 33/2017 Anm. 1 Leitsatz Die Annahme eines Gemeinschaftsbetriebs setzt einen einheitlichen Leitungsapparat voraus. Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt nicht. Konzernrechtliche Verflechtungen und Vorgaben, die die konzernangehörigen Unternehmen

Von Carsten Oehlmann|2017-09-14T07:55:56+02:00Mittwoch, 16. August 2017|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einordnung des Mitarbeiters auf Gehaltsband

Nachfolgend ein Beitrag vom 16.8.2017 von Dahl, jurisPR-ArbR 33/2017 Anm. 2 Leitsatz Liegt die Bestimmung der konkreten Höhe des Gehalts auf einem Gehaltsband im billigen Ermessen des Arbeitgebers, steht dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht in Bezug

Von Carsten Oehlmann|2017-09-14T07:55:56+02:00Mittwoch, 16. August 2017|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert

Auskunftsrechte im Versorgungsausgleich

Nachfolgend ein Beitrag vom 15.8.2017 von Götsche, jurisPR-FamR 16/2017 Anm. 3 Leitsatz Der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger nach § 4 Abs. 2 VersAusglG ist auch dann subsidiär, wenn die Auskunft der Ermittlung und Durchsetzung eines

Von Carsten Oehlmann|2017-08-17T11:37:06+02:00Dienstag, 15. August 2017|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert

Schenkungsteuer: Freigebige Zuwendung durch Verzicht eines Ehegatten auf höheren Zugewinnausgleichsanspruch

Nachfolgend ein Beitrag vom 15.8.2017 von Götsche, jurisPR-FamR 16/2017 Anm. 4 Orientierungssatz Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kann eine freigiebige Zuwendung i.S.d. §

Von Carsten Oehlmann|2017-08-17T11:33:35+02:00Dienstag, 15. August 2017|Kategorien: Steuerrecht, Familienrecht|Kommentare deaktiviert

Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsverfahrens auch bei Obhutswechsel

Nachfolgend ein Beitrag vom 15.8.2017 von Götsche, jurisPR-FamR 16/2017 Anm. 5 Leitsatz Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die

Von Carsten Oehlmann|2017-08-17T11:22:58+02:00Dienstag, 15. August 2017|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert

Startgutschriftproblematik und Ausgleichsreife dieser Anrechte

Nachfolgend ein Beitrag vom 15.8.2017 von Götsche, jurisPR-FamR 16/2017 Anm. 6 Leitsatz Der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes kann nicht deshalb wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG

Von Carsten Oehlmann|2017-08-17T11:13:48+02:00Dienstag, 15. August 2017|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert

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