News zu Rechtsgebieten

Versicherer wollen bei Cyber-Angriffen enger mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten

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Von |2017-11-20T16:40:44+01:00Dienstag, 12. September 2017|Kategorien: Versicherungsrecht, IT-Recht / Ebay, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Versicherer wollen bei Cyber-Angriffen enger mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten

Keine zeitliche Grenze für letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland für örtliche Zuständigkeit

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Von |2017-11-12T17:40:36+01:00Dienstag, 12. September 2017|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Keine zeitliche Grenze für letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland für örtliche Zuständigkeit

Zuweisung des Streits über Pflichtteilsanspruch an Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung

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Von |2017-11-14T12:24:30+01:00Dienstag, 12. September 2017|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Zuweisung des Streits über Pflichtteilsanspruch an Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung

Umfang der Amtsermittlungspflicht des Familiengerichts bei der Altersfeststellung von Migranten

Nachfolgend ein Beitrag vom 12.9.2017 von Reinken, jurisPR-FamR 18/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Zum Umfang der Ermittlungspflichten und der erforderlichen Überzeugungsbildung des Familiengerichts bei der Altersfeststellung von Migranten. 2. Voraussetzung für weitere Ermittlungen von Amts

Von |2017-09-12T11:01:56+02:00Dienstag, 12. September 2017|Kategorien: Familienrecht, Ausländer- und Asylrecht|Kommentare deaktiviert für Umfang der Amtsermittlungspflicht des Familiengerichts bei der Altersfeststellung von Migranten

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners und Abänderung einer Jugendamtsurkunde

Nachfolgend ein Beitrag vom 12.9.2017 von Viefhues, jurisPR-FamR 18/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Beim Kindesunterhalt scheidet die Abzugsfähigkeit von Verfahrenskostenhilferaten des Unterhaltsschuldners grundsätzlich aus, weil die Kindesunterhaltspflicht regelmäßig bereits in die Bemessung der Raten eingeflossen

Von |2017-09-14T07:55:43+02:00Dienstag, 12. September 2017|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners und Abänderung einer Jugendamtsurkunde

Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

BGH, Pressemitteilung vom 11.09.2017 Urteil vom 7. September 2017 - III ZR 71/17 Der für das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe

Von |2017-09-12T11:36:24+02:00Montag, 11. September 2017|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

Beherrschungsvertrag als Mittel der organisatorischen Eingliederung für die umsatzsteuerliche Organschaft

Nachfolgend ein Beitrag vom 11.9.2017 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 37/2017 Anm. 6 Leitsatz Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag

Von |2017-09-14T07:55:44+02:00Montag, 11. September 2017|Kategorien: Steuerrecht, Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Beherrschungsvertrag als Mittel der organisatorischen Eingliederung für die umsatzsteuerliche Organschaft

Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister

Nachfolgend ein Beitrag vom 11.9.2017 von Märtens, jurisPR-SteuerR 37/2017 Anm. 4 Leitsatz Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und

Von |2017-09-12T11:29:00+02:00Montag, 11. September 2017|Kategorien: Steuerrecht, Bau- und Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister

Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages

Nachfolgend ein Beitrag vom 11.9.2017 von Brandt, jurisPR-SteuerR 37/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von

Von |2017-09-14T07:55:44+02:00Montag, 11. September 2017|Kategorien: Steuerrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages

Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG

Nachfolgend ein Beitrag vom 11.9.2017 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 37/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs.

Von |2017-09-12T11:19:25+02:00Montag, 11. September 2017|Kategorien: Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG
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