Nachfolgend ein Beitrag vom 6.2.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 6/2017 Anm. 5 Leitsatz Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen entspricht nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.1.2017 von Fritz, jurisPR-MietR 2/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Da § 556a BGB nur für Mietverhältnisse über Wohnraum gilt, kann der Vermieter der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel für die Umlage
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.1.2017 von Gies, jurisPR-MietR 2/2017 Anm. 1 Leitsatz Dem Mieter stehen keine Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an einem mitvermieteten Kellerraum zu, wenn sich aus dem Mietvertrag ergibt, dass der Keller lediglich "soweit
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.1.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 4/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht - als sog. Erhaltungsaufwand
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.1.2017 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 2/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu
Finanzgericht Münster, 4-K-2628/14-F Urteil vom 16.12.2016 Fundstellen Orientierungssatz: Bei einem Mietobjekt, das im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen wurde und für das sich der Übergeber ein Nießbrauchsrecht für fünf Jahre zurückbehalten hat, wird
Nachfolgend ein Beitrag vom 15.12.2016 von Briesemeister, jurisPR-MietR 25/2016 Anm. 4 Leitsatz Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vorliegen besonderer Umstände
BGH, Pressemitteilung vom 14.12.2016 Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im
Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-2951/15 Urteil vom 13.12.2016 Orientierungssatz: Auch ein aufgrund der Bestellung eines unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an einem Grundstück nur befristet Nutzungsberechtigter kann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Eltern steht es frei, zu entscheiden, ob
Bundesfinanzhof, IV-R-55/10 Urteil vom 08.12.2016 Zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil II vorgesehen Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 19. 6. 2017 Leitsatz: Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst.
