Hamm/Berlin (DAV). Bei einem Gebrauchtwagenkauf muss das Fahrzeug alle zugesicherten Eigenschaften aufweisen. Sonst kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Fehlt eine Freisprecheinrichtung, obwohl diese auf einer Internetverkaufsplattform (www.mobile.de) angegeben war, ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag
BGH, Pressemitteilung vom 12.09.2016 Der Kläger bestellte im Jahr 2012 über die Internetseite der Beklagten, die einen Online-Shop für Autoteile betreibt, einen Katalysator nebst Montagesatz zum Preis von insgesamt 386,58 €. Nach Erhalt ließ er
BGH, Pressemitteilung vom 12.09.2016 Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000
BGH, Pressemitteilung vom 24.08.2016 Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.07.2016 von Fortmann, jurisPR-HaGesR 7/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Im kaufmännischen Verkehr genügt die Übergabe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen von Vorverhandlungen für deren wirksame Einbeziehung nach §§ 305 ff. BGB
BGH, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 49/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323
BGH, Pressemitteilung vom 07.07.2016 Urteile vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15 und I ZR 68/15 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass
BGH, Pressemitteilung vom 05.07.2016 Im Juni 2013 bot der Beklagte auf der Internetplattform eBay einen gebrauchten PKW Golf 6 im Wege einer Internetauktion mit einem Startpreises von 1 € zum Verkauf an. Im Verlauf der
BGH, Pressemitteilung vom 04.07.2016 Zur Frage, ob der Käufer eines Neuwagens die Abnahme des Fahrzeugs mit Rücksicht auf einen Lackschaden ("kleine Delle") verweigern darf. Sachverhalt: Die Klägerin betreibt einen Handel mit EU-Importfahrzeugen. Am 15. Januar
BGH, Pressemitteilung vom 15.6.2016 Urteil vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den
