OLG Köln, Beschluss vom 13. April 2015 – I-11 U 183/14, 11 U 183/14 –, juris Das den Gegenstand dieses Berufungsurteils bildende Verfahren wurde in erster Instanz und auch vor dem Berufungsgericht durch die Kanzlei
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne
LG Köln, Urteil vom 26. November 2014 – 18 O 12/14 –, juris Orientierungssatz 1. Soweit sich der Werkunternehmer gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, Türen in bestimmten Maßen herzustellen, zu liefern und beim Endkunden einzubauen, ist
OLG Jena, 04.06.2014 - 2 U 1014/13 Amtlicher Leitsatz: 1. Steht bei einer Immobilie der Zwangsversteigerungstermin unmittelbar bevor und existiert deshalb keine Möglichkeit mehr, mit dem Gläubiger in Verhandlungen zu treten, kann es sich bei
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Die beklagte Möbelhändlerin betreibt auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt,
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2013, Aktenzeichen 6 U 27/12 Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Dies hat
Nachfolgend ein Interview vom 12.03.2013, veröffentlicht in der Mit dem Mühlhäuser Wirtschaftsanwalt Carsten Oehlmann sprach Jürgen Wand über die Rettung von 70 Arbeitsplätzen. Carsten Oehlmann verhandelt. Foto: Attualità Cesni srl Eco di Bergamo Mühlhausen.
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