Erbrecht / Schenkung

Testamentsauslegung: Voraussetzung für die Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament

OLG München, Beschluss vom 23. April 2014 – 31 Wx 22/14 –, juris Leitsatz 1. Die Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament erfordert die Feststellung, dass nach dem Willen des Testierenden

Von |2017-09-14T07:57:15+02:00Freitag, 25. April 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Testamentsauslegung: Voraussetzung für die Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament

Erbschaftsausschlagung: Hemmung der Ausschlagungsfrist durch höhere Gewalt bei gerichtlich genehmigungsbedürftiger Ausschlagung

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. April 2014 – 3 W 13/14 –, juris Leitsatz 1. Die Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB ist bei Genehmigungsbedürftigkeit aufgrund höherer Gewalt bis zum Zugang der gerichtlichen Genehmigungsentscheidung gehemmt, § 1944 Abs.

Von |2017-09-14T07:57:15+02:00Donnerstag, 24. April 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Erbschaftsausschlagung: Hemmung der Ausschlagungsfrist durch höhere Gewalt bei gerichtlich genehmigungsbedürftiger Ausschlagung

Pflichtteilsrecht: Auskunftsanspruch des Nichtmehr-Erben nach Ausschlagung der Erbschaft

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. April 2014 – 1 U 124/13 –, juris Leitsatz Voraussetzung für einen Anspruch aus § 2314 BGB ist, dass der Anspruchsteller zu den Pflichtteilsberechtigten im Sinne von § 2303 BGB

Von |2017-09-14T07:57:15+02:00Samstag, 19. April 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Pflichtteilsrecht: Auskunftsanspruch des Nichtmehr-Erben nach Ausschlagung der Erbschaft

Auslegung eines vertraglichen Verzichts auf testamentarische Zuwendung

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. April 2014 – 3 Wx 93/13 –, juris Leitsatz Nach der ab 1. Januar 2010 und für alle Erbfälle ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des § 2352 BGB i.V.m. § 2349 BGB

Von |2015-11-24T11:26:53+01:00Donnerstag, 17. April 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Auslegung eines vertraglichen Verzichts auf testamentarische Zuwendung

Nachlassinsolvenz: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der Einsetzung eines Testamentsvollstreckers

OLG Frankfurt, Urteil vom 11. April 2014 – 19 U 25/13 –, juris Orientierungssatz Das Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Wirksamkeit der Einsetzung eines Testamentsvollstreckers ist gegeben, da der Testamentsvollstrecker im Fall der Nachlassinsolvenz aufgrund des Prozessführungsrechts

Von |2015-11-24T11:28:14+01:00Sonntag, 13. April 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Nachlassinsolvenz: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der Einsetzung eines Testamentsvollstreckers

Nachlasspflegschaft: Gerichtliche Genehmigungsfähigkeit des Verkaufs eines ertragslosen Grundstücks als einziger Nachlassgegenstand

OLG München, Beschluss vom 10. April 2014 – 31 Wx 18/14 –, juris Leitsatz Gerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Nachlassgrundstücks, das im Wesentlichen den Nachlass darstellt und keine Erträge abwirft.

Von |2015-11-24T11:29:15+01:00Samstag, 12. April 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Nachlasspflegschaft: Gerichtliche Genehmigungsfähigkeit des Verkaufs eines ertragslosen Grundstücks als einziger Nachlassgegenstand

Mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses aus dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen – Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 5 Nr. 2, 2. Alt. AO nur bei positiver Kenntnis des FA vom Verkauf der Gesellschaftsanteile

FG München, Urteil vom 09. April 2014 – 4 K 1852/11 –, juris Orientierungssatz 1. Erfolgt die Schenkung eines Kommanditanteils unter Einschränkung der freien Verfügbarkeit und bestimmt der Schenkende die taggleiche Veräußerung der KG-Anteile an eine GmbH

Von |2015-11-08T13:30:01+01:00Freitag, 11. April 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses aus dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen – Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 5 Nr. 2, 2. Alt. AO nur bei positiver Kenntnis des FA vom Verkauf der Gesellschaftsanteile

Nachlasssache: Beschwerde gegen die Anfechtung der Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament

AG Bocholt, Beschluss vom 08. April 2014 – 37 VI 13/13 –, juris Orientierungssatz 1. Haben Eheleute in einem wechselbezüglichen gemeinschaftlichen Testament die gesetzliche Erbin und einzige Tochter des Ehemannes aus seiner ersten Ehe und einen Neffen

Von |2017-09-14T07:57:16+02:00Donnerstag, 10. April 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Nachlasssache: Beschwerde gegen die Anfechtung der Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament

Grundbuchberichtigung im Beitrittsgebiet: Erforderlicher Nachweis der Erbfolge in die Gesellschafterstellung

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 07. April 2014 – 3 W 100/14 –, juris Leitsatz Es liegt nämlich nahe, dass die GbR aus einer Gemeinschaft von Bürgern im Sinne der §§ 266 ff. ZGB der DDR hervorgegangen ist.

Von |2015-11-24T18:20:17+01:00Mittwoch, 9. April 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Grundbuchberichtigung im Beitrittsgebiet: Erforderlicher Nachweis der Erbfolge in die Gesellschafterstellung

Geschäftswertbemessung in Nachlassverfahren: Kein Abzug der Bestattungskosten

OLG Köln, Beschluss vom 04. April 2014 – I-2 Wx 92/14, 2 Wx 92/14 –, juris Leitsatz Bei der Festsetzung des Geschäftswertes in Nachlassverfahren gemäß § 40 Abs. 1 GNotKG sind Bestattungskosten nicht abzuziehen.

Von |2017-09-14T07:57:16+02:00Sonntag, 6. April 2014|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Geschäftswertbemessung in Nachlassverfahren: Kein Abzug der Bestattungskosten
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