Erbrecht / Schenkung

Nachlassverfahren: Auslegung einer letztwilligen Verfügung als postmortale Bevollmächtigung

OLG Rostock, Beschluss vom 08. Januar 2015 – 3 W 98/14, 3 W 0098/14 –, juris Leitsatz Die Überschrift "Testament" auf einem Schriftstück, welches Bestimmungen für den Todesfalls des Erstellers enthält, lässt nicht ohne weiteres den Schluss

Von |2015-11-16T19:07:48+01:00Sonntag, 8. Februar 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Nachlassverfahren: Auslegung einer letztwilligen Verfügung als postmortale Bevollmächtigung

§ 2078 BGB – Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung: Unbewusste Erwartungen des Erblassers bei Testamentserrichtung

OLG Jena, 14.01.2015 - 6 W 76/14 Amtlicher Leitsatz: 1. Eine "irrige Annahme oder Erwartung" des Erblassers im Sinne des § 2078 Abs. 2 BGB kann nicht nur in positiv vorhandenen Fehlvorstellungen des Erblassers liegen,

Von |2017-09-14T07:56:52+02:00Dienstag, 3. Februar 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für § 2078 BGB – Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung: Unbewusste Erwartungen des Erblassers bei Testamentserrichtung

Ehemann verstorben – zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau anfechten

Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28.10.2014 (15 W 14/14) Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im

Von |2015-11-16T19:10:07+01:00Mittwoch, 14. Januar 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Ehemann verstorben – zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau anfechten

Ehegattentestament: Wechselbezüglichkeit der Verfügungen zugunsten der Ersatzerben eines weggefallenen Schlusserben

KG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2014 – 6 W 155/14 –, juris Leitsatz 1. Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod

Von |2017-09-14T07:56:54+02:00Donnerstag, 25. Dezember 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Ehegattentestament: Wechselbezüglichkeit der Verfügungen zugunsten der Ersatzerben eines weggefallenen Schlusserben

Geltendmachung eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs auf Auskunft bzw. Rechnungslegung durch einen Miterben

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2014 – I-3 U 88/14, 3 U 88/14 –, juris Leitsatz Zur Geltendmachung eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs auf Auskunft bzw. Rechnungslegung durch einen Miterben mit der Maßgabe der Leistung an

Von |2015-11-10T13:02:48+01:00Dienstag, 23. Dezember 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Geltendmachung eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs auf Auskunft bzw. Rechnungslegung durch einen Miterben

Verbotenes Insichgeschäft bei Erwerb eines Erbteils durch einen Minderjährigen

OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – 20 W 172/14 –, juris Leitsatz Grundsätzlich gilt das Verbot des Selbstkontrahierens gemäß den §§ 1629 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB

Von |2015-11-10T13:04:24+01:00Montag, 22. Dezember 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Verbotenes Insichgeschäft bei Erwerb eines Erbteils durch einen Minderjährigen

Abziehbarkeit von Entmüllungskosten zur Nutzbarmachung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks als Nachlassverbindlichkeiten

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2014 – 7 K 1377/14 –, juris Orientierungssatz Kosten der Entmüllung des zum Nachlass gehörenden, vom Erblasser eigengenutzten Objekts sind nicht als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz

Von |2015-11-06T16:16:22+01:00Montag, 22. Dezember 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Abziehbarkeit von Entmüllungskosten zur Nutzbarmachung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks als Nachlassverbindlichkeiten

Pflichtteilsrecht: Erfüllung des Auskunftsanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten; Anspruch auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit eines Nachlassverzeichnisses

AG Erfurt, Urteil vom 17. Dezember 2014 – 5 C 1738/12 –, juris Orientierungssatz 1. Hat der Erbe ein Nachlassverzeichnis erstellt und darin mit seiner Unterschrift versichert, dass er die aufgeführte Nachlassmasse und die Nachlass- bzw. Todesfallschulden

Von |2015-11-10T13:06:29+01:00Sonntag, 21. Dezember 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Pflichtteilsrecht: Erfüllung des Auskunftsanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten; Anspruch auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit eines Nachlassverzeichnisses

Einsichtsrecht Vermächtnisnehmer in die eröffnete Verfügung von Todes wegen

OLG Hamm, Beschluss vom 12. Dezember 2014 – I-10 W 102/14, 10 W 102/14 –, juris Leitsatz Ein Vermächtnisnehmer muss regelmäßig nur erfahren, wer Erbe bzw. Testamentsvollstrecker ist, um sein Vermächtnis durchsetzen zu können. Ein darüber hinausgehendes

Von |2015-11-10T13:07:57+01:00Samstag, 20. Dezember 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Einsichtsrecht Vermächtnisnehmer in die eröffnete Verfügung von Todes wegen

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar

Urteil vom 17. Dezember 2014 1 BvL 21/12 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften

Von |2017-09-14T07:56:54+02:00Mittwoch, 17. Dezember 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar
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