Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12; vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 191/2012) erneut
BGH, Beschluss vom 20. Juni 2013 – IX ZR 61/10 –, juris Orientierungssatz Im Rahmen der Haftung eines Steuerberaters gegenüber der kreditgebenden Hausbank des Mandanten aus dem Gesichtspunkt eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter wegen fehlerhafter Abschlussprüfung
Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld befasst. In dem zu entscheidenden Verfahren war die beklagte Bank Inhaberin von zwei erstrangigen Grundschulden, die auf insgesamt
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Die Klägerin eröffnete im Januar 2005 über die Rechtsvorgängerin der früheren Mitbeklagten (Accessio
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. Juni 2012, Aktenzeichen 2 U 10/11 Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erheben. Mit Urteil
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 10 AZR 756/10 - Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht,Urteil vom 20. September 2010 - 7 Sa 219/10 - Hinweis: Die Revisionen in 12 Fällen mit vergleichbaren vertraglichen Regelungen blieben ebenfalls
OLG München, Urteil vom 12. Januar 2011 – 7 U 4798/09 –, juris Leitsatz Die sogenannte "kickback"-Rechtsprechung des BGH (11. Senat) ist im Falle der Beratung durch nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater anwendbar, wenn der Kunde bereits
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmals über die Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt entschieden. Mit Beschluss vom 31. Oktober 2005 bestellte das Insolvenzgericht den Kläger
