Der Deutsche Bundestag hat in seiner 155. Sitzung am 18. Februar 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz – Drucksache 18/7584 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 388/14 Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem
Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden
Nachfolgend wieder ein informativer Beitrag vom 23.11.2015 von Cranshaw, jurisPR-InsR 21/2015 Anm. 1 Leitsatz Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch
BGH, Pressemitteilung vom 13.11.2015 Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte ist eine Sparkasse, die unter anderem grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehen an Verbraucher vergibt. Soweit den
Der Deutsche Anwaltverein hat durch seinen Ausschuss Bank- und Kapitalmarktrecht zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Stellung genommen (DAV-Stellungnahme Nr. 56/15). Darin begrüßt der DAV das Gesetzgebungsvorhaben grundsätzlich. Er weist allerdings darauf hin, dass im
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.10.2015 von Schnauder, jurisPR-BKR 10/2015 Anm. 2 Leitsatz Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.10.2015 von Zwade, jurisPR-BKR 10/2015 Anm. 3 Orientierungssätze 1. Die Aktiv-Passiv-Vergleichsmethode unter Berücksichtigung des Zahlungsstrommodells ist neben der Aktiv-Aktiv-Berechnungsmethode eine anerkannte Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. 2. Für die Berechnung der
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 23.09.2015 Neue Studie zur Nutzung und Verbreitung von Firmenwagen in Deutschland Hamburg, 14.09.2015 - Firmenwagen gehören zu den begehrtesten Zusatzleistungen seitens des Arbeitgebers. - Doch welche Marken sind am beliebtesten?
OLG Stuttgart: Pressemitteilung vom 23.09.2015 Der u.a. für Bankrecht zuständige neunte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute zwei Berufungen der Sparkasse Ulm gegen Urteile des Landgerichts Ulm über Sparverträge unter dem Namen „Vorsorgesparen S-Scala“ zurückgewiesen.
