Nachfolgend eine Anmerkung vom 25.10.2016 von Axel Scholz, LEXinform Dok.-Nr.: 0653029 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, welche Voraussetzungen rechtswidrig erworbene Daten einer Schweizer Bank erfüllen müssen, um im Besteuerungsverfahren
BGH, Pressemitteilung vom 25.10.2016 Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.10.2016 von Fritz, jurisPR-MietR 21/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Wenn die Ehefrau des Mieters einen Formularmietvertrag ohne weitere Erläuterungen als "selbstschuldnerische Bürgin" mit unterschreibt, bleibt die verbürgte Hauptschuld unklar, da nicht
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.10.2016 von Zwade, jurisPR-BKR 10/2016 Anm. 3 Orientierungssätze 1. Bei einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft, der sich durch Vertragsschluss mit den übrigen Gesellschaftern vollzieht, bestehen (vor-)vertragliche Beziehungen zwischen Gründungsgesellschaftern und dem
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.09.2016 von Hippeli, jurisPR-HaGesR 9/2016 Anm. 6 Leitsatz Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds informiert den Anlageinteressenten zutreffend über den Anteil der Kosten, die nicht in das Fondsgrundstück fließen (sog. Weichkosten), wenn
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.09.2016 von Lach, jurisPR-ITR 19/2016 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Fehlt es an einer Beziehung zwischen der im Online-Banking-Verfahren (iTAN) eine Zahlung anweisenden Person und dem Zahlungsempfänger und ist der Zahlungsempfänger
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.09.2016 von Schnauder, jurisPR-BKR 9/2016 Anm. 4 Orientierungssätze 1. Die Beweislast für einen geltend gemachten Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung liegt umfassend bei dem Bereicherungsgläubiger. So hat er, macht er die Unwirksamkeit
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.09.2016 von Buck-Heeb, jurisPR-BKR 9/2016 Anm. 2 Leitsatz Zum Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem Schadensersatzanspruch, der darauf gestützt ist, dem Anleger sei
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.09.2016 von Gessner, jurisPR-BKR 9/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Werden durch eine Zahlung des Schuldners aufgrund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts über den Zahlungsbetrag hinausgehende Verbindlichkeiten getilgt, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung
BGH, Pressemitteilung vom 14.09.2016 Die klagenden Darlehensnehmer verlangen von der beklagten Bank Rückzahlung eines sog. "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags" in Höhe von 1.866,08 €, den die Beklagte bei Abschluss eines sog. "Individual-Kreditvertrags" über einen Nettokreditbetrag in
