Bundesfinanzhof, III-B-100/16 Beschluss vom 26.04.2017 Leitsatz: § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Tenor: Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.4.2017 von Götsche, jurisPR-FamR 8/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.4.2017 von Strohal, jurisPR-FamR 8/2017 Anm. 2 Leitsatz Die Beratungspflicht des Anwaltsmediators erstreckt sich bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich. Zur Haftung des Anwaltsmediators neben einem
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.4.2017 von Hippeli, jurisPR-HaGesR 4/2017 Anm. 6 Orientierungssatz zur Anmerkung § 16 Abs. 1 GmbHG in der am 01.11.2008 in Kraft getretenen Fassung ist ohne Ausnahme seit eben diesem Tag anwendbar.
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.4.2017 von Cranshaw, jurisPR-InsR 8/2017 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Ein Inkassounternehmen ist nicht zur Stellung des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung als Bevollmächtigter eines Gläubigers berechtigt. A. Problemstellung I. In
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.4.2017 von Wozniak, jurisPR-InsR 8/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. 2. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls
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Nachfolgend ein Beitrag vom 21.4.2017 von Weller, jurisPR-ITR 8/2017 Anm. 3 Leitsatz Dem EuGH wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.4.2017 von Gies, jurisPR-MietR 8/2017 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Eine Kündigungserklärung des Wohnraumvermieters gemäß § 573 Abs. 2 Ziffer 3 BGB ist unwirksam, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Zweckentfremdungsgenehmigung für den
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.4.2017 von Bueb, jurisPR-MietR 8/2017 Anm. 4 Leitsatz Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach §
