Kammergericht, 21-U-9/16 Pressemitteilung vom 31.05.2017 Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.5.2017 von Cranshaw, jurisPR-HaGesR 5/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Ein Treuhandkommanditist ist verpflichtet, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.5.2017 von Baumann, jurisPR-HaGesR 5/2017 Anm. 5 Leitsatz Bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens - ebenso wie ein eventueller Verlustausgleichsanspruch des
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.5.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 22/2017 Anm. 2 Leitsatz Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.5.2017 von Figatowski, jurisPR-SteuerR 22/2017 Anm. 1 A. Ausgangslage und Überblick Mit Gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs (Einheitliches Vertragswerk/Einheitlicher Erwerbsgegenstand) vom 14.03.2017 hat sich
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.5.2017 von Klostermann-Schneider, jurisPR-ArbR 21/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. § 174 Satz 2 BGB schränkt die Möglichkeit der Zurückweisung einer (rechtsgeschäftlichen) Erklärung mangels gleichzeitiger Vorlage einer Vollmachturkunde dahin gehend ein, dass
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.5.2017 von Herberger, jurisPR-FamR 10/2017 Anm. 6 Leitsätze 1. In Erbfällen nach dem 01.01.2010 erstreckt sich die Wirkung eines Zuwendungsverzichts grundsätzlich auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, und zwar selbst dann,
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.5.2017 von Blissenbach, jurisPR-BKR 5/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Bei dem Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments ist nach § 675w Satz 3 BGB Voraussetzung einer Anwendung der Grundsätze
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.5.2017 von Müller-Christmann, jurisPR-BKR 5/2017 Anm. 4 Orientierungssatz Der Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB greift nicht bei Ansprüchen auf Rückführung eines gekündigten Kontokorrentsaldos. A. Problemstellung § 497
BGH, Pressemitteilung vom 23.05.2017 Beschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB 157/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug
