BGH, Beschluss vom 24. Februar 2016 – 2 StR 533/15 Das Landgericht Erfurt hat nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch den Bundesgerichtshof und Zurückverweisung der Sache einen Richter am Amtsgericht durch ein zweites Urteil wegen
Pressemitteilung vom 4.3.2016 Mit Urteil vom 21.01.2016 (Az. 11 K 4274/13 E) hat das FG Düsseldorf entschieden, dass Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, sofort
Nachfolgend ein Beitrag des Verfassers, veröffentlich in der Ausgabe 03/2016 in MOMENT, dem regionalen Kulturmagazin des Unstrut-Hainich-Kreises: Nein, der Verfasser ist nicht der Urheber des Begriffes „Flächenidiotie“ im Zusammenhang mit Beiträgen in sozialen Netzwerken, die
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.2.2016 von Cranshaw, jurisPR-InsR 5/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Ein selbstständig tätiger Schuldner ist in der Wohlverhaltensperiode verpflichtet, auf Antrag des Treuhänders Auskunft über seine Erwerbstätigkeit zu erteilen. 2. Bei einem
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.2.2016 von Wenn, jurisPR-ITR 4/2016 Anm. 2 Leitsatz Bei Erwerb eines Nachschlagewerkes in einer Haustürsituation zum Teilzahlungspreis kann sich die Ausübung eines nicht erloschenen Widerrufsrechts als Rechtsmissbrauch (venire contra factum proprium)
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.2.2016 von Bieber, jurisPR-MietR 4/2016 Anm. 6 Leitsätze 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Geschäftsraummietvertrag über die Vermietung einer Supermarktfläche in einem Einkaufszentrum eine
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.2.2016 von Temming, jurisPR-ArbR 8/2016 Anm. 6 Orientierungssätze 1. Will das angerufene Gericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit vorab bindend feststellen, hat es im Wege eines Zwischenurteils gemäß § 280
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.2.2016 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 8/2016 Anm. 2 Leitsatz Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur
BGH, Urteile vom 23. Februar 2016 – XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) über
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.2.2016 von Brandt, jurisPR-SteuerR 8/2016 Anm. 2 Leitsätze 1. Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen,
