Am 26. Juni 2016 steht mit der Band HÜSCH ein ganz besonderer Ohrenschmaus auf der 11. Sonntagsbühne im Ratskeller: Die vier Musiker spielen Volkslieder in einer atemberaubenden Intensität und Frische. Bei "Es geht eine dunkle Wolk
BGH, Pressemitteilung vom 23.6.2016 Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 137/15 Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein
Der BGH hat eine jahrelang offen gelassene Rechtsfrage nun entschieden. Ein Anwaltsvertrag, der gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen verstößt, ist nichtig. In dem konkret entschiedenen Fall kam es am Ende aber auf diese
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.6.2016 von Lingscheid, jurisPR-ArbR 25/2016 Anm. 4 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem Vergleich, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen und vom Entwurf des Arbeitnehmers nur aus wichtigem
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.6.2016 von Hamann, jurisPR-ArbR 25/2016 Anm. 5 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Macht ein Arbeitnehmer Rechte aufgrund eines Scheinwerkvertrags geltend, hat er die die angeblich verdeckte Arbeitnehmerüberlassung rechtfertigenden Tatsachen darzulegen und zu
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.6.2016 von Mietzner, jurisPR-ArbR 25/2016 Anm. 6 Leitsätze 1. Es erscheint zweifelhaft, konnte im zu entscheidenden Fall aber dahingestellt bleiben, ob die ärztliche Schweigepflicht es einem Betriebsarzt verbietet, das Ergebnis einer
Naumburg/Berlin (DAV). Wenn durch Löcher auf dem Parkstreifen Autos beschädigt werden, muss unter Umständen die Gemeinde haften. Es stellt einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht dar, wenn nach dem Fällen eines Baumes auf einem unbefestigten Parkstreifen
Bremen/Berlin (DAV). Wer nach einem leichten Verkehrsunfall den Unfallgegner zu Fuß verfolgt und dabei stürzt, kann vom Unfallgegner nicht in jedem Fall Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Voraussetzung für einen Anspruch ist, dass der Unfallgegner Unfallflucht
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.6.2016 von Schnauder, jurisPR-BKR 6/2016 Anm. 3 Leitsatz Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und besteht zugleich ein Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.6.2016 von Schröder, jurisPR-BKR 6/2016 Anm. 5 Orientierungssätze 1. Erfüllungsort bei Darlehen ist grundsätzlich der Wohnsitz des Schuldners im Zeitpunkt der Kreditgewährung. Das gilt auch im Fall der Rückabwicklung von Darlehensverträgen
