Aktuelles

Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.

Nachfolgend ein Beitrag vom 14.11.2016 von Brandt, jurisPR-SteuerR 46/2016 Anm. 2 Leitsatz Löst ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht

Von |2017-09-14T07:56:11+02:00Montag, 14. November 2016|Kategorien: Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.

Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes

Nachfolgend ein Beitrag vom 14.11.2016 von Selder, jurisPR-SteuerR 46/2016 Anm. 4 Leitsatz Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach

Von |2016-12-03T11:14:24+01:00Montag, 14. November 2016|Kategorien: Steuerrecht, Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes

Keine anlasslose Belehrungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses gegenüber Volljährigen

Nachfolgend ein Beitrag vom 11.11.2016 von Geisler, jurisPR-BGHZivilR 19/2016 Anm. 1 Leitsatz Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder

Von |2017-09-14T07:56:11+02:00Freitag, 11. November 2016|Kategorien: IT-Recht / Ebay|Kommentare deaktiviert für Keine anlasslose Belehrungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses gegenüber Volljährigen

Verhandlungstermin am 16.11.2016 zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

Der Kläger kaufte vom Beklagten im Jahr 2012 einen gebrauchten Oldtimer Rolls Royce Corniche Cabrio zum Preis von 29.000 €. Beim Versuch des Klägers, das Fahrzeug anzumelden, wurde es jedoch polizeilich sichergestellt, weil es im

Von |2016-11-10T18:34:58+01:00Donnerstag, 10. November 2016|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Kaufrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Verhandlungstermin am 16.11.2016 zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

Ausgestaltung von Ferienumgängen ist grundsätzlich Angelegenheit des Umgangsrechts

Nachfolgend ein Beitrag vom 8.11.2016 von Oldenburger, jurisPR-FamR 23/2016 Anm. 5 Leitsätze 1a. Die Entscheidung, ob ein minderjähriges Kind eine Auslandsreise unternimmt, ist nur dann als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1628 BGB anzusehen

Von |2017-09-14T07:56:11+02:00Dienstag, 8. November 2016|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Ausgestaltung von Ferienumgängen ist grundsätzlich Angelegenheit des Umgangsrechts

Kein Wechselmodell gegen Willen eines Elternteils

Nachfolgend ein Beitrag vom 8.11.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 23/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils steht - de lege lata - das Fehlen einer Rechtsgrundlage entgegen.

Von |2017-09-14T07:56:11+02:00Dienstag, 8. November 2016|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Kein Wechselmodell gegen Willen eines Elternteils

Drittanfechtung einer wechselbezüglichen Verfügung des Erstversterbenden im Ehegattentestament

Nachfolgend ein Beitrag vom 8.11.2016 von Adamus, jurisPR-FamR 23/2016 Anm. 1 Leitsatz Die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten wird nicht in entsprechender Anwendung von § 2285 BGB beschränkt. A. Problemstellung Kann

Von |2017-09-14T07:56:11+02:00Dienstag, 8. November 2016|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Drittanfechtung einer wechselbezüglichen Verfügung des Erstversterbenden im Ehegattentestament

Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

BGH, Pressemitteilung vom 08.11.2016 Urteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in

Von |2017-09-14T07:56:12+02:00Dienstag, 8. November 2016|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht|Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

Kulturtipp: Im November wieder auf der 3K – Bühne in Mühlhausen – „Männer und andere Irrtümer“

Nein, dieser Ehemann ist kein Schuft. Er kann einfach nicht anders, denn sein Verhalten ist genetisch bedingt. So sollte es doch jedem verständlich sein, dass er sich eine jüngere Frau suchen wird, wenn er in

Von |2016-12-03T09:04:40+01:00Montag, 7. November 2016|Kategorien: Kanzlei-Sponsoring|Kommentare deaktiviert für Kulturtipp: Im November wieder auf der 3K – Bühne in Mühlhausen – „Männer und andere Irrtümer“

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils

Nachfolgend ein Beitrag vom 7.11.2016 von Selder, jurisPR-SteuerR 45/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann nach § 64

Von |2016-11-07T16:28:47+01:00Montag, 7. November 2016|Kategorien: Familienrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils
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